Einspruchsmuster
25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 68 · III R 24/22
1. Kann bei einer falschen Beantwortung einer Frage im Antragsbogen eine unbewusste Mitwirkungspflichtverletzung entstehen? Erfolgte die Verletzung fahrlässig?2. Liegt ein Gesetzesüberhang vor, wenn die Familienkasse im Verhältnis zum Kindergeldberechtigten eine Ursache für die Überzahlung des Kindesgeldes gesetzt hat und ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist?3. Löst eine fehlende Kommunikation zwischen der Familienkasse und der Bezügestelle einen Billigkeitserlass aus? Erfolgte der ...
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · EStDV § 7 Abs 1 · IV R 1/20
Führte bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker und erfolgte daher die weitere Übertragung des Grundstücksanteils durch eine der Beschenkten aus deren Privatvermögen mit der Folge, dass der im Streitjahr nach Ablauf der Frist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG realisierte Gewinn nicht der Einkommensteuer unterliegt? Oder blieb das Grundstück Betriebsvermögen, so dass die Beschenkten in GbR ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 65 Abs 1 · IV R 12/24
Wird der Gegenstand des Klagebegehrens allein durch die Benennung der angefochtenen Bescheide sowie der Einspruchsentscheidung hinreichend bezeichnet, selbst wenn diese weder der Klageschrift beigefügt waren noch innerhalb der vom Gericht zur Bezeichnung des Klagebegehrens gesetzten Ausschlussfrist nachgereicht wurden?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · IV R 11/24
Sind aufgrund eines im Musteranstellungsvertrag für Führungskräfte enthaltenen Vorruhestandsmodells, das drei Jahre vor Erreichen der Regelaltersgrenze die Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Fortzahlung von 70 % der vereinbarten Bruttovergütung vorsieht, Rückstellungen zu bilden, auch wenn der jeweilige Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Freistellung noch nicht erfüllt, und auf welchen Zeitpunkt ist bejahendenfalls für die Berechnung der Rückstellung abzustellen?Handelt ...
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a S 1 · II R 20/24
Ist der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG erfüllt, wenn der aufschiebend bedingte Erwerb des unmittelbaren Anteils an der Personengesellschaft erst nach dem Erwerb des Grundstücks durch die Personengesellschaft erfolgt oder ist in Bezug auf den Erwerb der Anteile an der Personengesellschaft eine wirtschaftliche Betrachtung anzuwenden?
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25.11.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 16/24
Mieterhöhung als verdeckte Gewinnausschüttung?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 Nr 3 · II R 32/21
Ist auch der Teil der Beerdigungskosten als Nachlassverbindlichkeiten i. S. des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, welcher seitens einer Sterbegeldversicherung beglichen wurde, da eine vorherige Abtretung des Bezugsrechts erfolgte?
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