25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 7 S 2 · I R 46/20
Qualifikation einer Stiftung, deren Haupttätigkeit in der Veräußerung und dem Halten von Beteiligungen bestand, als Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 KWG aufgrund (unentgeltlicher) Übertragung von im Stiftungsgeschäft zugesicherten Aktienanteilen durch den Stifter auf die Stiftung und deren wenige Tage nach Stiftungsgründung erfolgte Veräußerung?
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25.11.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 3 · I R 32/20
Gewerbesteuer: Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG bei inländischen Betriebsstätten - Aufteilung der Gewinne zwischen ausländischem Ort der Geschäftsleitung und inländischer Betriebsstätte1. Wird nach einem DBA der im Inland befindlichen Betriebsstätte (hier: Baustellen zum Bau von Wohnungen) eines Vertragsstaats das Besteuerungsrecht zugewiesen (Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 DBA-Niederlande), löst dies dann, entweder grundsätzlich oder im Hinblick auf detaillierte inländische ...
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 · 2 BvL 3/17
Verletzt die Bestimmung der Höhe des Kinderfreibetrages in § 32 Abs. 6 EStG für den Veranlagungszeitraum 2014 Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 GG sowie Art. 1 Abs. 1 GG i.V. mit dem Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG?
-- Normenkontrollverfahren --
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24.10.2024 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 22/24
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 22/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 ausgesetzt worden. Mit Beschluss vom 20.09.2024 wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 22/24 (IX R 22/23) wieder aufgenommen und im gleichen Beschluss aufgrund der Rücknahme der Revision ...
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24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 21/24
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 21/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 ausgesetzt worden. Mit Beschluss vom 20.09.2024 wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen IX R 21/24 (IX R 21/23) wieder aufgenommen und im gleichen Beschluss aufgrund der Rücknahme der Revision ...
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 4 · XI R 21/22
Ermäßigter Steuersatz bezüglich Beratungsleistungen an Ferkel produzierende Betriebe?
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Einspruchsmuster
24.10.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 · XI R 8/21
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier VermietungHandelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung?
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