20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · GrEStG 1997 i.d.F. vom 19.12.2000 § 3 Nr 4 · 1 BvL 19/11
Ist § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 12 · VIII R 34/11
Fällt die Aufwandsentschädigung für eine ehrenamtliche Tätigkeit im Verwaltungsausschuss eines Rechtsanwaltsversorgungswerkes unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 12 EStG?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2 · III R 58/11
Kindergeldanspruch polnischer Saisonarbeiter bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Steht einer bei einem deutschen Arbeitgeber als Saisonarbeiterin beschäftigten und auf ihren Antrag hin als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig veranlagten polnischen Staatsangehörigen, die nicht der deutschen Sozialversicherung unterlag, sondern in Polen sozialversichert war und dort auch für ihre drei Kinder Familienleistungen erhalten hat, für die Dauer ihres Inlandaufenthalts (März bis Juli ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 7 · I R 58/11
Ist die rückwirkende Anwendung von § 8 Abs. 7 KStG zulässig? Sind die neuen gesetzlichen Regelungen zum sog. kommunalen Querverbund im Rahmen des EU-Beihilferechts zulässig?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · XI R 19/11
Besteuerung der Umsätze eines selbständigen Berufsbetreuers:
1. Sind die Betreuungsleistungen eines selbständigen Berufsbetreuers nach nationalem Recht oder nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit?
2. Gelten Berufsbetreuer als anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter, wenn eine Kostenübernahme durch die Staatskasse erfolgt?
3. Ist bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Betreuungsleistungen zwischen Vereinsbetreuern und selbständigen Berufsbetreuern zu ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · VIII R 33/11
1. Abzug von Mietaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen (Ehegatten), bei dem als Gegenleistung für die Raumüberlassung die Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw der Mieterin vereinbart wurde, unter Beachtung der für den sog. Fremdvergleich geltenden Maßstäbe?
2. Annahme privater Kfz-Nutzung bezüglich eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw (Porsche) unter Anwendung ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · UStG § 19 Abs 2 · XI R 14/11
1. Kommt der von einem Kleinunternehmer unter Mitwirkung eines Angehörigen der steuerberatenden Berufe eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung (vorliegend für das Vorjahr) lediglich die Bedeutung einer Wissenserklärung zu, wenn der Kleinunternehmer gleichbleibend Gesamtumsätze unterhalb der Umsatzgrenze erzielt und er im Rahmen eines Einspruchs- bzw. Änderungsverfahrens (im Vorjahr) an der Regelbesteuerung festgehalten hat?
2. Kann die Finanzbehörde aus diesen Umständen ...
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