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  • 24.04.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · X R 23/11

    Erlass, Nachzahlungszinsen, Freiwillige Zahlung, Verwaltungsanweisung, Ermessen

    Letzte Änderung: 24. April 2014, 13:01 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2011, 11:07 Uhr

    Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Leistung vor der Steuerfestsetzung: Sind die Nachzahlungszinsen auch insoweit aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, als zwischen der freiwilligen Leistung und dem Ende des Zinslaufs weniger als ein Monat liegt? Rechtmäßigkeit der ermessensregelnden Verwaltungsvorschrift der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 23/11

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 25.3.2011 9 K 2386/10

    Normen: AO § 227, AO § 233a, AO § 5, FGO § 102

    Erledigt durch: Urteil vom 07.11.2013, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger