20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 Nr 2 · V R 9/12
Erfasst der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 2 EStG auch sog. Ortskräfte einer deutschen Botschaft, die über ihre Beschäftigung hinaus Beziehungen zum Wohnsitzstaat aufweisen, sodass diese für ihre im Haushalt lebenden Kinder Kindergeld erhalten können?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 Abs 2 · VI R 67/11
Reichweite der Grundsätze von Treu und Glauben bei Aufhebung und Rückforderung von - hier: für Enkelkind - zu Unrecht bezahltem Kindergeld - War die Familienkasse nach Treu und Glauben daran gehindert, die Kindergeldfestsetzung wegen des auf Art. 68 Abs. 1 Buchst. a VO(EG) Nr. 883/2004 beruhenden vorrangigen Kindergeldanspruchs der in Irland lebenden und dort einer Erwerbstätigkeit nachgegangenen Kindsmutter nach § 70 Abs. 2 EStG aufzuheben (Zulassung der Revision durch das FG im Hinblick ...
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · III R 69/11
Vorrang des im EU-Ausland lebenden Großelternteils nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG - Kann die Auszahlung von Kindergeld an einen nach § 62 EStG anspruchsberechtigten Elternteil mit der Begründung abgelehnt werden, der vorrangige Kindergeldanspruch stehe gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG der im EU-Ausland wohnhaften Großmutter zu, für die aufgrund der sog. Familienbetrachtung nach Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO(EG) 987/2009 fingiert wird, dass sie mit dem in ihren Haushalt ...
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Einspruchsmuster
20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · AO § 67 Abs 1 · I R 82/12
Ist die Abgabe der in der Krankenhausapotheke selbst gefertigten Zytostatika (Medikamente zur chemotherapeutischen Behandlung von Krebserkrankungen) an ambulant behandelte Patienten dem --steuerbegünstigten-- Zweckbetrieb des Krankenhauses zuzurechnen oder unterliegt die Krankenhausapotheke als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb der Körperschaftsteuer?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4 · II R 61/11
Typisierende Bedarfsbewertung für mit Lebensmitteldiscountern bebaute Grundstücke - gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschaftsteuer:
Antrag auf Ansatz des niedrigeren gemeinen Werts laut Gutachten.
Frage der Umgehung der Miete i.S.d. § 146 Abs. 2 BewG durch Vereinbarung einer marktüblichen Miete infolge der Herabsetzung der unternehmensgruppeninternen Miete vor Fertigstellung des streitigen und vermieteten Objekts.
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 4 · I R 67/12
Steht der Bundesrepublik Deutschland ein Besteuerungsrecht zu, wenn ein in Belgien ansässiger Mitunternehmer einer inländischen Schiffs-KG seinen Mitunternehmeranteil veräußert und ihm aus diesem Anlass anteilig der auf ihn entfallende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG zugerechnet wird und zwar unabhängig davon, ob der Gewinn als laufender oder als Veräußerungsgewinn zu qualifizieren ist?
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20.12.2013 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 3 S 1 · I R 39/12
Ist als Dienstverhältnis im S.d. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG auch ein - zunächst - unentgeltlich vereinbartes Rechtsverhältnis (insbesondere ein Auftragsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem Geschäftsführer) anzusehen und ist somit bei der Ermittlung des Teilwertes der Pensionsrückstellung auf dessen Beginn abzustellen?
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