21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 21/12
Im Streitjahr 2005 bezogene Renteneinnahmen nebst einer Einmalzahlung (Teilkapitalleistung) aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuernde sonstige Einkünfte; Auslegung des Merkmals "andere Leistungen"; Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung und den Gleichheitsgrundsatz?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 11/12
Im Streitjahr 2008 bezogene einmalige Kapitalabfindung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für Beiträge vor 2005 als nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuernde sonstige Einkünfte; Auslegung des Merkmals "andere Leistungen"; scheidet eine Besteuerung mangels wiederkehrender Zahlungen in gleichbleibender Höhe und gleichmäßigen Zeitabständen aus; Verfassungsmäßigkeit eines fehlenden Bestandsschutzes zur Steuerfreiheit von Altverträgen; Verstoß ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · XI R 22/11
1. Ist ein auf § 251 Abs. 3 AO gründender Feststellungsbescheid bzw. die daraufhin erfolgte Tabelleneintragung einer entsprechenden Steuerforderung in ihren Auswirkungen einem Steuerbescheid bzw. einer Steuerfestsetzung gleichzustellen?
2. Kann ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid nur nach den Vorschriften der §§ 130, 131 AO geändert werden?
3. Stellen die Kosten für die Beauftragung eines Steuerberaters Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar oder gehören ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 20/10
Anerkennung von Verlusten aus einem Reithallenbetrieb - eingetretene Festsetzungsverjährung: Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht und der Totalgewinnperiode bei Übergang eines gewerblichen Pachtbetriebs zum Eigentumsbetrieb? Anwendung des nach Erlass der gem. § 165 AO geänderten Bescheide zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ergangenen BFH-Urteils IV R 15/05 (BStBl II 2008, 465) auf den Streitfall? Keine eingetretene Festsetzungsverjährung, weil die Ungewissheit hinsichtlich ...
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 1a · IX R 5/13
Ist ein vom Verkäufer erhaltener Geldbetrag für sogenannte versteckte Gebäudemängel gleich mit den entstandenen Erhaltungsaufwendungen zu verrechnen, mit der Folge, dass die 15%-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG nicht berührt wird?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 4 · IX R 1/13
Prüfung der Kreditwürdigkeit der Gesellschaft bei der Qualifikation einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterbürgschaft - Muss bei der Prüfung ob eine eigenkapitalersetzende Gesellschafterbürgschaft vorliegt, feststehen (und festgestellt werden m üssen), dass die Gesellschaft den Kredit von anderen Banken -neben der Hausbank- auch nicht ohne Verbürgung durch den Kläger hätte aufnehmen können?
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21.02.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 1 · IX R 33/12
Sind Kosten des Wahlprüfungsverfahrens zum Erhalt eines Abgeordnetenmandats nicht als Werbungskosten abzugsfähig, soweit die Aufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen (Kostenpauschale) der Mandatstätigkeit stehen (anteilige Berücksichtigung als Werbungskosten im Verhältnis steuerpflichtige Einnahmen/Gesamteinnahmen) oder generell durch § 22 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht abzugsfähig, da durch die Kostenpauschale abgegolten? Auslegung des Begriffs "durch das Mandat veranlasste ...
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