Gewerbesteuer, Steuerbefreiung, Wirtschaftsförderung, Vermietung, Beteiligung, Wettbewerb

Umfasst der Begriff der Wirtschaftsförderung nur Maßnahmen zur unmittelbaren Förderung unternehmerischer Tätigkeiten? Steht daher einer Personengesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin eine Gebietskörperschaft ist, die Gewerbesteuerbefreiung für Wirtschaftsförderungsgesellschaften nicht zu, wenn sie Immobilien an staatliche Verwaltungsstellen vermietet und eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft eines Lokalfunksenders hält? Steht die Wettbewerbsneutralität der Steuerbefreiung bei eigenwirtschaftlichen Tätigkeiten zu marktüblichen Konditionen entgegen?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 23/12

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 26.3.2012 6 K 715/09 G EFG 2012, 1594

Normen: GewStG § 3 Nr 25, KStG § 5 Abs 1 Nr 18

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: I R 91/12

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger