21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 5/11
Beinhaltet die Anwendungsregel zu der durch das Jahressteuergesetz 2007 in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG eingefügten 2. Alternative, nach der die Tätigkeit einer Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht, insgesamt als Gewerbebetrieb gilt, eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung? Kommt die Abfärberegelung dann nicht zur Anwendung, wenn die mitunternehmerische Beteiligung der Gesellschaft eine lediglich geringfügige Bedeutung ...
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 47/14
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen.
1. Deckt der Wortlaut des § 80 Abs. 5 und Abs. 8 AO die Folgen einer Zurückweisungsverfügung des FA für die Zulässigkeit der hiernach vom zurückgewiesenen Bevollmächtigten im Namen der Klägerin erhobenen Klage?
2. Welche einzelnen Schritte des gesamten Besteuerungsverfahrens fallen unter die Begriffe 'jeweiliges Verfahren' bzw. 'jeweiliger Verfahrensabschnitt'?
3. Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG ...
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 46/14
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen.
1. Deckt der Wortlaut des § 80 Abs. 5 und Abs. 8 AO die Folgen einer Zurückweisungsverfügung des FA für die Zulässigkeit der hiernach vom zurückgewiesenen Bevollmächtigten im Namen der Klägerin erhobenen Klage?
2. Welche einzelnen Schritte des gesamten Besteuerungsverfahrens fallen unter die Begriffe 'jeweiliges Verfahren' bzw. 'jeweiliger Verfahrensabschnitt'?
3. Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG ...
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 8 Abs 1 · II R 12/13
Folgelastenbeitrag als sonstige Leistung - Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer:
Ist die Übernahme einer Folgekostenverpflichtung des Grundstücksveräußerers durch den Erwerber aus einem städtebaulichen Vertrag der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer hinzuzurechnen?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · III R 53/12
Sind Liquiditätsnachteile in einem anderen Steuerrechtsverhältnis und in einem anderen Staat bei der Prüfung der sachlichen Unbilligkeit einzubeziehen?
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 7/13
Steuerliche Doppelerfassung eines Vorbehaltsnießbrauchs an teilweise begünstigtem Vermögen im Fall des Verzichts (Rechtslage bis 2008): Liegt eine dem Bereicherungsprinzip widersprechende Doppelerfassung bei einem Nießbrauchsverzicht vor, soweit der nießbrauchsbelastete Gegenstand bei der ursprünglichen Übertragung steuerfrei war?
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21.10.2014 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 1 Nr 2 · II R 50/12
Grunderwerbsteuer: Anwendbarkeit des § 16 GrEStG bei Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 2035 BGB
Ist von einer Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs i.S.d. § 16 GrEStG auszugehen, wenn der Erwerber eines Anteils an einem Nachlass - in Erfüllung seiner Verpflichtungen nach § 2035 Abs. 1 BGB - diesen Anteil nach Ausübung seines Vorkaufsrechts nach § 2034 Abs. 1 BGB an einen vorkaufsberechtigten Erben überträgt, womit auch der Anteil an einem zum Nachlass gehörigen Grundstück auf ...
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