21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 35/12
Handelt es sich bei einer Fachhochschule für die Dauer eines von vornherein auf vier Jahre begrenzten Ingenieurstudiums einer ausgebildeten technischen Zeichnerin, die nur in sehr geringem Umfang als solche an ihrem Wohnsitz tätig ist, um eine Betriebsstätte, so dass Aufwendungen für die im Durchschnitt 2-mal wöchentlich zurückgelegten Wege zwischen Wohnung und Ausbildungsstätte nur nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG zu berücksichtigen sind?
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 S 3 · VIII R 28/12
Stellt die durch das JStG 2010 vom 8. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1768) eingefügte Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG, wonach Erstattungszinsen i.S. von § 233a AO Erträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG darstellen, eine vorrangige Spezialregelung gegenüber § 12 Nr. 3 EStG dar, so dass im Veranlagungszeitraum 1992, in dem ein Abzug von Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG noch möglich war, Erstattungszinsen zur Einkommensteuer steuerbar ...
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 5/12
1. Erzielt eine für einen Verkaufssender tätige, sich selber als Werbemoderatorin bezeichnende Fernsehmoderatorin von Verkaufssendungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder --durch das Vorliegen einer ähnlichen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG-- Einkünfte aus selbständiger Arbeit, weil die Tätigkeit der Klägerin in einer höchstpersönlichen Dienstleistung besteht, die Klägerin eine adäquate Ausbildung vorzuweisen hat und eine Ähnlichkeit der Tätigkeit der Klägerin zur ...
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · VIII R 1/12
1. Sind Einnahmen eines Rechtsanwalts, die ihm als Erfolgshonorar erst nach Abschluss eines 12 Jahre andauernden Restitutionsverfahrens zufließen und ein Vielfaches seiner üblichen Jahreseinnahmen betragen, als Vergütung für eine Sondertätigkeit und damit als außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 zu qualifizieren?
2. Liegt ein Verfahrensmangel vor, weil das Finanzgericht die vom Kläger angebotenen Beweise zu der Frage, ob zwischen dem Kläger und dem Finanzamt bezüglich der ...
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Einspruchsmuster
21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VIII R 44/11
Handelt es sich bei Ausschüttungen aus Genussrechten um Einnahmen aus Kapitalvermögen oder um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wenn wesentliche Elemente der Kapitalüberlassung nur vor dem Hintergrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses denkbar sind, weil nur aktive Arbeitnehmer die Genussrechte zeichnen können, diese die Möglichkeit zur aktiven Gestaltung des Arbeitslohns eröffnen und die Ausgestaltung der Genussrechtsbedingungen nicht mit am Kapitalmarkt angebotenen Anlagen ...
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 179 · VIII R 21/11
Welche Auswirkungen hat die Zahlung einer einem Gesellschafter einer GbR auferlegten Geldauflage i.S. des § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO durch die GbR auf die Gewinnermittlung und die Gewinnverteilung im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der GbR?
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 19/14
Steht ein rechtskräftiger Beschluss über die Restschuldbefreiung gemäß § 301 InsO dem Recht eines Insolvenzgläubigers zur Aufrechnung entgegen?
Streitig ist im vorliegenden Fall auch, ob die Forderungen des FA bereits vor Insolvenzeröffnung entstanden sind und ob der Eintrag dieser Forderungen in die Insolvenztabelle bestritten wurde.
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