29.01.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-485/14
Klage der Kommission gegen die Französische Republik, eingereicht am 03.11.2014, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie Schenkungen und Vermächtnisse zugunsten öffentlicher oder gemeinnütziger Einrichtungen nur dann von der Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge befreit, wenn diese Einrichtungen in Frankreich oder ...
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 i.d.F. vom 22.12.2009 § 12 Abs 2 Nr 11 · 1 BvR 2089/14
Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · XI R 33/13
Unterliegen die Umsätze aus einer Pensionspferdehaltung der Durchschnittssatzbesteuerung gemäß § 24 Abs. 1 bis 3 UStG bzw. dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG, wenn es sich bei den Pferden überwiegend um Fohlen handelt?
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · 1 BvR 3240/13
Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · XI R 11/13
Können die Leistungen einer Fachkraft für Hygiene einer ärztlichen Tätigkeit gleichgestellt werden und daher zu einer Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 14 UStG führen?
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · X R 38/13
Bildung von Rückstellungen bei einem Versicherungsmakler (Geschäftsstellenleiter) wegen Erfüllungsrückstands und der Nachbetreuung für Versicherungsverträge von Mitarbeitern seiner Geschäftsstelle?
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 121 Abs 2 · X R 30/13
Rechtswidrige Anordnung einer Prüfungserweiterung wegen nicht vorliegender Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000 - fehlende Begründung und fehlerhafte Ausübung des Ermessens?
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