23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 · V R 33/12
Sind die Umsätze aus der Durchführung plastisch-chirurgischer Eingriffe und Operationen grundsätzlich nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei oder nur dann, wenn die sog. Schönheitsoperationen medizinisch indiziert sind?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c · V R 16/12
Sind Umsätze aus ästhetisch-plastischen Operationen nur dann steuerbefreit, wenn die medizinische Indikation - ggfs. durch Einzelgutachten mit Einverständnis des Patienten - nachgewiesen wird?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · IV R 29/14
Können bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwerte nicht nach § 6 Abs. 3 EStG fortgeführt werden, wenn der Übertragende im zeitlichen Zusammenhang ein an einen fremden Dritten verpachtetes Grundstück seines Sonderbetriebsvermögens an den Pächter veräußert?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 36/13
Liegt ein tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn vor, wenn ein Mitunternehmeranteil zum Teil schenkweise an einen nahen Angehörigen und im Übrigen entgeltlich an einen fremden Dritten übertragen wird?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 3 Nr 25 · IV R 23/12
Umfasst der Begriff der Wirtschaftsförderung nur Maßnahmen zur unmittelbaren Förderung unternehmerischer Tätigkeiten? Steht daher einer Personengesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin eine Gebietskörperschaft ist, die Gewerbesteuerbefreiung f ür Wirtschaftsförderungsgesellschaften nicht zu, wenn sie Immobilien an staatliche Verwaltungsstellen vermietet und eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft eines Lokalfunksenders hält? Steht die Wettbewerbsneutralität der ...
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 1 Nr 2 · IV R 57/11
Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung von Teil-Kommanditanteilen an einer neu gegründeten KG, auf die Betriebsvermögen einer Schwestergesellschaft unter Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen (Know-how, Immobilien) ausgelagert worden war, die der neu gegründeten KG sodann im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung überlassen wurden? Neugründung der KG, Buchwerteinbringung unter Rückbehalt der wesentlichen Betriebsgrundlagen und ...
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 56/11
Führen Aufwendungen einer Erbengemeinschaft für in dem von ihr verpachteten Hotelkomplex belegene Wohnungen, die an Miterben, die zugleich Hotelangestellte sind, zu eigenen Wohnzwecken vermietet sind, zu Betriebsausgaben?
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