23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 1 · V R 24/14
Ist die Familienkasse berechtigt, die Kindergeldfestsetzung aufzuheben und das zu viel gezahlte Kindergeld zurückzufordern, da die Tochter sich beim Arbeitsamt arbeitssuchend meldete, dort aber mehrere Gesprächstermine nicht wahr nahm und deshalb aus den Registern des Arbeitsamtes gelöscht wurde?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 8 Buchst a · V R 11/14
Unterliegen Leistungen einer Kapitalgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei der Organträgerin dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 · V R 55/13
Führt die Einlösung von Werbegutscheinen in Form von Freimünzungen (kostenloser Coupon für ein Spielgerät) zu umsatzsteuerbaren Erlösen des Geldspielgerätebetreibers oder erbringt dieser lediglich unentgeltliche sonstige Leistungen, die nicht der Umsatzsteuer unterliegen?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 · V R 54/13
Hat ein nicht als gemeinnützig anerkannter Verein, der ausschließlich wirtschaftlich tätig ist, einen ideellen Bereich und ist er für dieses Tätigkeitsfeld nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 3 · VI R 1/13
Stellt die Dichtheitsprüfung der Abwasserleitung eines privat genutzten Wohnhauses eine nach § 35a Abs. 3 EStG berücksichtigungsfähige Handwerkerleistung für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen dar oder handelt es sich um eine nicht begünstigte, einer Gutachtertätigkeit vergleichbare Tätigkeit?
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · V R 39/13
Steht Artikel 3 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 86/560/EWG i.V.m. Artikel 3 Buchstabe a der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6.12.1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer -Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige- unter Berücksichtigung des Neutralitätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der Möglichkeit entgegen, dass ein nicht im Gebiet der Gemeinschaft ...
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23.02.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 13b Abs 1 Nr 5 · V R 41/13
1. Verfügt eine KG mit Satzungssitz in Deutschland und Gesellschaften dänischen Rechts als alleinigen Gesellschaftern über eine inländische Zweigniederlassung und ist die KG als im Ausland ansässiger Unternehmer gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. Abs. 4 UStG 2005 a.F. anzusehen, wenn sie mittels Windrädern Strom an Gemeindewerke liefert?
2. Ist bei einer ortsfesten Betriebsvorrichtung, die ohne Zutun von Personal Umsätze erbringt, für die Frage der Ansässigkeit auf das Vorhandensein ...
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