23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 1 · II R 8/13
Grunderwerbsteuer nach Anteilsvereinigung: Rückgängigmachung trotz eventueller Nichtbeachtung von Anzeigepflichten?
1. Ist das zugrundeliegende schuldrechtliche Geschäft möglicherweise nichtig, weil es an der vollständigen Leistung der Einlagen fehlte?
2. Sind die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Anzeige nach § 16 Abs. 5 GrEStG erfüllt, wenn der die Übertragung von GmbH-Anteilen beurkundende Notar innerhalb der Anzeigefrist des § 18 Abs. 3 Satz 1 GrEStG die Abschrift der Urkunde ...
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a S 3 · II R 2/13
1. Ist ein Steuerbescheid i.S.d. § 125 Abs. 1 AO nichtig, wenn er als Besteuerungsgegenstand einen "Sachverhalt" angibt und bezeichnet, der der Besteuerung nicht zugrunde liegt?
2. Ist die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids für den vorangegangenen Erwerb ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO in Bezug auf die Anrechnung nach § 1 Abs. 2a Satz 3 GrEStG?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 5 · I R 39/14
Ist bei der Klägerin als Organträgerin von einer Hinzurechnung des gemäß § 8b Abs. 5 KStG nicht abzugsfähigen Teils einer Dividende der ausländischen Tochtergesellschaft der Organgesellschaft bei der Ermittlung des Gewerbeertrags abzusehen, da diese gemäß §§ 7 und 9 Nr. 7 GewStG vollen Umfangs steuerfrei sind?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 179 Abs 1 · I R 71/13
War das beklagte Finanzamt für die Ermittlung der Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit des Klägers örtlich zuständig oder hätten diese (durch das Betriebsstättenfinanzamt) gesondert festgestellt werden müssen? Sind hierfür die Verhältnisse im Zeitpunkt des Veranlagungsverfahrens oder am Ende des Gewinnermittlungszeitraums maßgebend (Wechsel der Zuständigkeit durch Verlegung der Betriebsstätte während des Rechtsbehelfsverfahrens)?
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Hinweis
23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 33 Abs 1 S 1 · II R 41/12
Teilerlass der Grundsteuer wegen sanierungsbedingten Leerstands:
Hat der Steuerpflichtige einen durch Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bedingten teilweisen Leerstand zu vertreten, auch wenn für das im städtebaulichen Sanierungsgebiet belegene Objekt eine Verpflichtung zur Sanierung bestand?
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23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · VersStG § 10 Abs 4 · II R 18/12
Laufender Anmeldungszeitraum bei von der Versicherungsteuer befreiten Entgelten:
Verfügt ein Versicherungsunternehmen auch dann über einen "laufenden Anmeldungszeitraum", wenn es nur von der Versicherungsteuer befreite Entgelte erzielt? Ist unter "laufender Anmeldungszeitraum" jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung zu verstehen?
War das Finanzamt befugt Mehrsteuern nach einer Außenprüfung mit dem Versicherungsteuerbescheid Juni 2006 für den Prüfungszeitraum 2000-2003 ...
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Einspruchsmuster
23.03.2015 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 19 Abs 1 · II R 9/11
Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG i.d.F. des Erbschaftsteuerreformgesetzes für das Jahr 2009:
Verstößt die fehlende Differenzierung der Steuersätze zwischen den Steuerklassen II und III gegen das aus Art. 6 Abs. 1 GG familienbezogene Differenzierungsgebot?
Verstößt die frühere Unterscheidung zwischen Steuerklasse II und III, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wieder eingeführt wurde im Jahr 2009 gegen Art. 3 Abs. 1 GG?
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