21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 7 S 1 · I R 10/14
Ist der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG als Teil der gewerblichen Einkünfte einer inländischen, an einer ausländischen Zwischengesellschaft beteiligten Gesellschaft als Teil des Gewerbeertrages bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages einzubeziehen? Widerspricht die gewerbesteuerliche Erfassung des Hinzurechnungsbetrages dem Charakter der Gewerbesteuer als Objektsteuer? Verstoß gegen den grundrechtlichen Gleichheitssatz und die unionsrechtliche ...
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 7 S 1 · II R 1/14
Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz:Hat der Pooltreuhänder den vom ausgeschiedenen Gesellschafter erworbenen Geschäftsanteil nur treuhänderisch auf Zeit bis zur Aufnahme neuer Gesellschafter erworben?
Liegt mangels Realisierbarkeit eines über den Nennwert des Geschäftsanteils hinausgehenden Werts keine für die Schenkungsteuerbarkeit nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG nötige ...
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 7 S 1 · II R 51/13
Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz:Hat der Pooltreuhänder den vom ausgeschiedenen Gesellschafter erworbenen Geschäftsanteil nur treuhänderisch auf Zeit bis zur Aufnahme neuer Gesellschafter erworben?
Ist es somit nicht zu einem Übergang von Vermögenssubstanz gekommen, was zur Folge hat, dass der Geschäftsanteil mit dem Nennwert anzusetzen ist?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · BewG § 37 Abs 1 · II R 23/13
Einheitsbewertung eines landwirtschaftlichen Betriebs auf den 1. Januar 2008 bei gemeinschaftlicher Tierhaltung:
Ist der Betrieb bei gemeinschaftlicher Tierhaltung auch dann im vergleichenden Verfahren zu bewerten, wenn dieser über keine Eigenflächen verfügt? Ist ein Durchgriff von der Tierhaltungsgemeinschaft als wirtschaftliche Einheit auf die Betriebe der Gesellschafter möglich?
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Einspruchsmuster
21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · GG Art 20 Abs 3 · I R 76/12
Verstößt die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02, in dem ein gemäß § 3 Nr. 66 EStG (in der bis 1997 geltenden Fassung) steuerfreier Sanierungsgewinn eingestellt wurde, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip?
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21.05.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 53/01
Hat eine GmbH ihren Geschäftsbetrieb nicht
mit überwiegend neuem Betriebsvermögen
fortgeführt, so dass kein Mantelkauf im Sinne
des § 8 Abs.4 KStG n.F.wegen der wirtschaftlichen
Identität vorliegt?
Ist die zeitliche Anwendung des § 8 Abs.4 KStG n.F.
verfassungsgemäß?
Das Verfahren ruht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss des I. Senats in dem Verfahren I R 38/99 (Beschluss vom 25. Februar 2002).
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13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 12/92 · C-81/15
Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 20.02.2015, zu folgender Frage:
Ist die Richtlinie 92/12/EWG im Licht der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie der Grundsätze der Effektivität, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie in einem Fall wie dem vorliegenden der Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung eines Mitgliedstaats wie jener des Art. 108 des griechischen Zollgesetzbuchs entgegensteht, ...
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