13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 9027 UPos 5000 · C-183/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 15.04.2015, eingereicht am 23.04.2015, zu folgender Frage: Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008, dahin auszulegen, dass aerodynamische Ultraviolett-Partikelgrößenmessgeräte und Handpartikelzähler der im ...
> Anhängiges Verfahren lesen
13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 Nr 1 · C-11/15
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 13.01.2015, zu folgender Frage:
Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der durch Gebühren in gesetzlich festgesetzter Höhe finanziert wird, zu deren Entrichtung ein Gebührenpflichtiger, der ein Rundfunkempfangsgerät in seinem Eigentum hat, es besitzt oder aus einem anderen Rechtsgrund zu dessen Nutzung berechtigt ist, verpflichtet ist, als Erbringung von "Dienstleistungen ... gegen Entgelt" im ...
> Anhängiges Verfahren lesen
13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst c · C-173/15
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 01.04.2015, eingereicht am 17.04.2015, zu folgenden Fragen: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in den Zollwert einbezogen werden, obwohl weder bei Vertragsschluss noch in dem für die Zollschuldentstehung maßgebenden Zeitpunkt, der sich im Streitfall aus Art. 201 Abs. 2, 214 Abs. 1 ZK ergibt, die Entstehung der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
13.05.2015 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 335/69 Art 2 · C-48/15
Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 06.02.2015, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital, insbesondere Art. 2 in Verbindung mit den Art. 4, 10 und 11, dahin auszulegen, dass sie Vorschriften des nationalen Rechts wie den Art. 161 und 162 des belgischen Erbschaftsteuergesetzbuchs, die durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003 geändert ...
> Anhängiges Verfahren lesen
06.05.2015 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-18/15
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 19.01.2015 zu folgenden Rechtsfragen:
1. Steht Art. 56 AEUV einer Regelung des nationalen Steuerrechts entgegen, nach der nicht in Portugal ansässige Finanzinstitute einer Steuer auf den in Portugal erzielten Zinsertrag unterliegen, die an der Quelle mit einem definitiven Steuersatz von 20 % (oder einem geringeren Steuersatz bei Vorliegen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) erhoben ...
> Anhängiges Verfahren lesen
22.04.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 · IX R 18/13
In welchem Jahr ist der Veräußerungstatbestand erfüllt (1999 = § 23 EStG, wegen § 23 Abs. 2 S 2 EStG - mit der Folge des nur eingeschränkten Verlustausgleichs- oder 2000 §17 EStG)? - Ist der Abschluss eines wirksamen Kaufvertrages im Rahmen des § 23 Abs. 1 EStG nach den gleichen Kriterien zu beurteilen wie im Zivilrecht? Reicht ein nur vom Käufer unterzeichneter Entwurf über einen Kaufvertrag für die Erfüllung des Tatbestands des § 23 EStG aus?
Vorliegen der Voraussetzungen des ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.04.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 15/14
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Reihengeschäfts mit innergemeinschaftlicher Lieferung unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers:Ist § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG dahingehend auszulegen, dass die gesetzliche Vermutung erst dann erschüttert ist, wenn der Nachweis als Lieferer durch den mittleren Unternehmer auch tatsächlich geführt ist?
Ist die Mitteilung des Ersterwerbers an den Erstlieferer über einen Weiterverkauf entscheidungserheblich für die Zuordnung der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
