Citytax, Kulturtaxe, Tourismustaxe, Verfassungsmäßigkeit, Gleichbehandlungsgrundsatz

Verfassungsmäßigkeit der Bremischen Kultur- und Tourismustaxe - Citytax
Besteht eine Gleichartigkeit der Citytax zur Umsatzsteuer?
Ist das Bremische Kultur- und Tourismustaxengesetz materiell verfassungsgemäß?
Ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip erkennbar oder werden Grundrechte verletzt?
Ist ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Berufsausübungsfreiheit erkennbar, wenn die Übernachtungsgäste den Grund ihrer Übernachtung, ob beruflich oder privat veranlasst, erklären müssen?
Verstößt die Tourismusabgabe gegen Gemeinschaftsrecht?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 32/14

Vorinstanz: Finanzgericht Bremen 16.4.2014 2 K 85/13 (1)

Normen: BremTourAbgG § 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 105 Abs 2a, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 2 Abs 1

Erledigt durch: Urteil vom 15.07.2015, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger