21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 41/14
Anrechnung von Einkommensteuervorauszahlungen unter Ehegatten:Kann nach Zahlung, aber vor Durchführung der Veranlagung noch eine Tilgungsbestimmung getroffen werden?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 · VII R 38/14
Sind vom Ehemann nach der Scheidung von seinem Konto veranlasste Einkommensteuervorauszahlungen (zum Zeitpunkt der Zahlung hatte die Finanzbehörde keine Kenntnis von der Scheidung) allein ihm zuzurechnen, weil er die Zahlungen nur auf eigene Rechnung geleistet hat?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 · VIII R 50/11
1. Ist nach § 27 Abs. 1 S. 3 KStG bei Zahlungen an die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft aus der Kapitalrücklage gemäß § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB abweichend von der gesetzlichen Reihenfolge ein Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto möglich?
2. Schließt die bestandskräftige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gemäß § 27 Abs. 2 S. 1 KStG eine spätere Verwendung von Beträgen des steuerlichen Einlagekontos aus?
3. Entfaltet eine Steuerbescheinigung gemäß § 27 ...
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 30/14
Kann ein Leistungsempfänger gegenüber dem FA einen Erstattungsanspruch hinsichtlich zu Unrecht bezahlter Umsatzsteuer geltend machen, wenn der Leistende den Betrag aufgrund von Insolvenz nicht mehr erstatten kann und der Leistungsempfänger dem FA die vom Insolvenzverwalter gemäß § 14c UStG berichtigten Rechnungen vorlegt?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 · VII R 52/13
Stromsteuerentlastung für das Jahr 2007 eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes, das Strom für die Metallerzeugung und -bearbeitung sowie die Elektrolyse einsetzt.
Hat das FG die falsche Fassung des StromStG (vom 1. August 2006 anstatt der geänderten zum 1. Januar 2007) zugrunde gelegt?
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21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 3004 · VII R 10/13
Einreihung von in Aufmachung für den Einzelverkauf abgepackten Dragees zur diätetischen Behandlung von Gefäßerkrankungen infolge eines erhöhten Homocysteinspiegels.
Einreihung als Arzneimittel oder als Lebensmittel?
Ist für die Einreihung in die Pos. 3004 KN ausschlaggebend, ob in der Aufmachung für den Einzelverkauf verdeutlicht wird, dass das Produkt zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken dient?
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Einspruchsmuster
21.09.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 68/14
Handelt es sich bei der Liposuktion um eine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung eines Lipödems, so dass die entsprechenden Aufwendungen ohne die Nachweiserfordernisse des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. f EStDV als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind?
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