20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · V R 5/24
Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit PflegeheimenSind Umsätze eines medizinischen Versorgungszentrums, das in Erfüllung übernommener Pflichten aus Verträgen zur integrierten Versorgung nach § 92b SGB XI und § 140a SGB V wie im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ärztliche Heilbehandlungen erbracht und im Rahmen von Kooperationsverträgen Ärzte verpflichtet hat, welche die persönlichen Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. a ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 1 Buchst a · V R 31/23
Zur Steuerpflicht von im Bereich des Bestattungswesens erbrachten LeistungenStellt die Überlassung von Kühlräumen und -zellen zur Leichenaufbewahrung, von Räumlichkeiten zur Abhaltung von Trauerfeiern sowie die sog. hygienische Totenversorgung durch ein Bestattungsunternehmen eigenständige Hauptleistungen dar, die nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei sind?
> Anhängiges Verfahren lesen
20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 Abs 4 · V R 30/23
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und entspricht ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 Abs 4 · V R 29/23
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und entspricht ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 5 · IV R 2/24
Ermöglicht § 6 Abs. 5 EStG in verfassungskonformer Auslegung die steuerneutrale Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft?
Das Verfahren war durch Beschluss vom 27.12.2013 - IV R 28/12 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 8/13 ausgesetzt. Nach Veröffentlichung des BVerfG-Beschlusses vom 28.11.2023 - 2 BvL 8/13 ist das Verfahren wieder aufgenommen und wird unter ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 11b · V R 16/23
Ist die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11b UStG auch bei rabattierten und DV-freigemachten PZA-Leistungen als sog. AGB-Leistungen anwendbar?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · V R 8/23
Anerkennung des Vorsteuerabzugs aus der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer im Wege des Billigkeitsverfahrens nach § 163 AODarf einem umsatzsteuerrechtlichen Unternehmer aufgrund der ordnungsgemäß abgeführten Einfuhrumsatzsteuer, deren Aufkommen zu keinem Zeitpunkt gefährdet war, das Recht auf Vorsteuerabzug, als Ausprägung des Neutralitätsprinzips, durch einen formalistischen Fehler, namentlich die Abführung der Einfuhrumsatzsteuer durch die falsche Person, also die falsche Festlegung des ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
