20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 3 · I R 63/14
Entspricht eine in Kopie eingereichte Steuererklärung eines beschränkt Steuerpflichtigen zusammen mit einem eigenhändig unterschriebenen Anschreiben des Bevollmächtigten dem Formerfordernis der "eigenhändigen Unterschrift"? Tritt eine Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 3 AO auch dann ein, wenn die Steuererklärung zwar so kurz vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist eingereicht wurde, dass dem FA die Durchführung der Veranlagung nicht mehr möglich war, jedoch ein Antrag auf ...
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 3 S 2 · I R 46/14
Sind bei der Zusammenveranlagung gebietsfremder Ehegatten die Einkunftsgrenzen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG unmittelbar auf die gemeinsamen Einkünfte der Ehegatten anzuwenden, oder muss mindestens ein Ehegatte allein zusätzlich die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG erfüllen?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 1 · I R 45/14
Unterliegen die vom Kläger für seine Tätigkeit für die ISAF in Afghanistan vereinnahmten Bezüge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Inland der Besteuerung? Sind diese ggf. im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen? Voraussetzungen für eine Bindung der Verwaltung an eine schriftlich erteilte Auskunft?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · I R 43/14
Verstößt die Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG i.d.F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (bei einer vertraglich vereinbarten umsatzabhängigen Bestimmung des zu entrichtenden Pachtzinses) gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz und das objektive Nettoprinzip?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 3 · I R 18/14
Revision des Klägers: Der in Belgien lebende Kläger begehrt die Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau gemäß § 1 Abs. 3 i.V.m. § 1a EStG. Müssen Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 2 Abs. 5b EStG bei der Prüfung der absoluten und relativen Einkunftsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG unberücksichtigt bleiben?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 352 Abs 1 · I R 42/14
Ist ein inländischer Gesellschafter einer ausländischen Gesellschaft hinsichtlich eines Bescheides, der die steuerfreien Einkünfte für Zwecke des Progressionsvorbehalts in Höhe von 0 € feststellt, einspruchsbefugt?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 52 Abs 2 S 2 · I R 9/14
1. Ist das Verfahren gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO (i.d.F. des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007) zur Anerkennung weiterer gemeinnütziger Zwecke zur Förderung der Allgemeinheit ein gesondertes Verwaltungsverfahren mit eigener Verwaltungsaktqualität? Welche Behörde ist als Beklagter am Verfahren zu beteiligen, wenn ein Land entgegen § 52 Abs. 2 Satz 3 AO keine zentral zuständige Finanzbehörde benannt hat?
2. Ist "Turnierbridge" ein ...
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