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    • 20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 · XI R 18/22

    Verlustfeststellung, Klage

    Kann über die Höhe des Verlusts im Falle einer Nullfestsetzung wegen der Regelung in § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG (hier: i.V.m. § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 35b Abs. 2 Satz 3 GewStG) ausschließlich im Rahmen eines gegen die Verlustfeststellungsbescheide gerichteten Rechtsbehelfs-/Klageverfahrens entschieden werden, wenn die Verlustfeststellungsbescheide in Bestandskraft erwachsen sind und es dadurch für die Durchführung eines gegen die Verlustfeststellung gerichteten Klageverfahrens am ...

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    Einspruchsmuster

    20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · XI R 19/21

    Rückstellung, Steuerberatungskosten, Steuern

    Ist eine Rückstellung für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuerbeträge und für Steuerberatungskosten aufgrund einer Betriebsprüfung im Jahr der wirtschaftlichen Veranlassung oder in dem Jahr zu bilden, in dem der Sachverhalt von der Betriebsprüfung aufgegriffen wird?

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    20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · XI R 13/21

    Steuerbare Leistung, Zuschuss, Entgelt, Dritter

    Behandlung von Zuschüssen als echte Zuschüsse oder umsatzsteuerbares Entgelt Sind Zuschüsse, die eine Gemeinde für die Errichtung einer Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, echte Zuschüsse oder handelt es sich um Entgelt eines Dritten?Ist bei der Prüfung, ob die Subvention dem Leistungsempfänger zugutekommt, darauf abzustellen, ob dessen Förderung beabsichtigt war, oder kommt es ausschließlich darauf an, ob der Leistungsempfänger einen um die ...

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    20.09.2024 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · 2 BvR 2002/20

    Außensteuerrecht, Einkünftekorrektur, Abschreibung, Konzern, Darlehen, Unbesichert, Ausland, Darlehensbesicherung, Gewinnminderung, Gewinnermittlung, Doppelbesteuerung, Konzerndarlehen, Finanzierung, Fremdüblichkeit, Fremdvergleich

    Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Konzerndarlehen --Verfassungsbeschwerde--

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    20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 14 · 1 BvR 1761/24

    Auslegung, Betriebsvermögen, Erbschaftsteuer, Feststellung, Gewerbebetrieb, Gleichheit, Grundstück, Parkhaus, Parkplatz, Rechtsnorm, Schonvermögen, Sonstiges, Steuerbefreiung, Steuererleichterung, Verfassung, Vermietung, Verwaltungsvermögen

    Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen --Verfassungsbeschwerde--

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    20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · BGB § 1922 · 1 BvR 1381/24

    Berliner Testament, Jastrow'sche Klausel, betagtes Vermächtnis, Besteuerung, Ehegatten, Vermächtnisverbindlichkeit, Nachlassverbindlichkeit, Fälligkeit, Abziehbarkeit, Erb, Erbschaftsteuer, Verfassung

    Jastrowsche Klausel im Berliner Testament - Besteuerung eines betagten Vermächtnisses--Verfassungsbeschwerde--

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    20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 237 · 1 BvL 8/24

    AdV, Zinsen, Aussetzungszinsen, Gleichbehandlung, Gleichheit, Höhe, Normenkontrolle, Verzinsung, Vorteilsabschöpfung, Willkür, Zeitraum, Zinshöhe, Zinssatz

    Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdV --Normenkontrollverfahren--

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