21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 18/15
Schenkungsteuer, Gesellschaftsanteil, Mitunternehmerinitiative, Nießbrauch, Steuerbefreiung, Gewerblich geprägte Personengesellschaft
Letzte Änderung: 21. Oktober 2016, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 19. Juni 2015, 13:30 Uhr
Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge - Schenkungsteuer 2006:1. Ist eine schenkungsteuerbare Zuwendung zu verneinen, weil bei der Übertragung der streitgegenständlichen Kommanditanteile eine Gegenleistung des Klägers gegenüberstand?
2. Führt die umfassende Zuordnung des Stimmrechts zum Nießbraucher eines Kommanditanteils bei einer Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt dazu, dass dem Kommanditisten die Mitunternehmerinitiative fehlt, so dass eine Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG ausscheidet?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: II R 18/15
Vorinstanz: Finanzgericht Münster 11.12.2014 3 K 2011/12 Erb
Normen: ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 13a Abs 1 S 1 Nr 2, ErbStG § 13a Abs 4 Nr 1, ErbStG § 19a, EStG § 18 Abs 4, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 15 Abs 3
Erledigt durch: Urteil vom 04.05.2016, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
