06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 42d Abs 1 Nr 1 · VI R 3/15
Kann ein Arbeitgeber gemäß § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG für (unstreitig) zu niedrig einbehaltene Lohnsteuer im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO noch als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden, soweit die zugrunde liegende Steuerschuld der betroffenen Arbeitnehmer gegenüber diesen nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der für die Arbeitnehmer maßgeblichen ...
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06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 3824 UPos 9098 · VII R 59/13
Sind sog. Thermopapers (Temperaturstreifen aus Papier) und Thermolabels (mit Plastik überzogene Temperaturstreifen), bei denen die Temperaturanzeige durch (einmalige) irreversible Verfärbung des Temperaturstreifens erfolgt, als Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur in die Pos. 9025 einzureihen?
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06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8543 UPos 7090 · VII R 13/13
Einreihung von Lesegeräten für elektronische Bücher (bestehend aus Display, Mikroprozessor, internem Speicher sowie mit weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltungen, mit Tastatur, Lautsprecher u.a.) für verschiedene Anwendungsmöglichkeiten (z.B. auch zum Surfen im Internet).
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06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 23/15
1. Kommt es für den Vorsteuerabzug auf die Verwendungsabsicht im Zeitpunkt des Leistungsbezugs an, wenn es an einer tatsächlichen Nutzung bezogener Bauleistungen fehlt?
2. Wird bei Vereinbarung einer Nutzungsüberlassung im Rahmen eines Anstellungsvertrages die Wohnung regelmäßig als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Geschäftsführers und damit nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt?
3. Schließt eine solche entgeltliche Wohnraumüberlassung an den Geschäftsführer den ...
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06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 Nr 1 · V R 22/15
Genügt es für die Berücksichtigung eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG und die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Meldung als arbeitssuchend", wenn ein erwerbsfähiges Kind allein für den Zweck des Erhalts von Kindergeld seine Beschäftigungslosigkeit der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigt, sich aber der Arbeitsvermittlung ausdrücklich nicht zur Verfügung stellt, so dass die Agentur für Arbeit eine Registrierung als arbeitssuchend ablehnen muss?
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Einspruchsmuster
06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 20/14
Sind im Zusammenhang mit einem in Rumänien geführten Zivilprozess wegen Erbschaftsstreitigkeiten angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.
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06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · V R 62/14
Ist aufgrund der jüngeren EuGH-Rechtsprechung (C-80/11, C-142/11, C-285/11, C-18/13) an der bisherigen BFH-Rechtsprechung festzuhalten, dass der Schutz des guten Glaubens beim Vorsteuerabzug in einem gesonderten Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) zu prüfen ist, oder hat die Prüfung des Schutzes des guten Glaubens nun vielmehr im Rahmen des Festsetzungsverfahrens zu erfolgen?
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