07.06.2016 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 22/14
Ist eine Gewinnerhöhung gemäß § 1 Abs. 1 AStG für die unentgeltliche Überlassung eines Markenzeichens an eine polnische Kapitalgesellschaft, deren Anteile der Kläger im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens hält, zu berücksichtigen? Außerdem streiten die Beteiligten darüber, ob Gewinnausschüttungen der Gesellschaft an den Kläger bereits zum Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zu berücksichtigen sind.
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07.06.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 · V R 41/15
Wurde der Vorsteuerabzug zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die Rechnungen entsprechen nicht den Anforderungen des § 14 UStG?
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Einspruchsmuster
07.06.2016 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · I R 15/15
Statthaftigkeit der Berücksichtigung "negativer" Hinzurechnungen: Setzt der Begriff der Hinzurechnung eine positive Rechengröße voraus oder ist auch ein negativer Betrag "hinzuzurechnen", was im Ergebnis einen Abzug vom Gewinn/Verlust bedingt? Ist der Freibetrag i.H.v. 100.000 € gemäß § 8 Nr. 1 GewStG nur auf eine positive Summe der Hinzurechnungsbeträge anzuwenden, wohingegen ein negativer Saldo in jedem Fall den Gewinn/Verlust zu 25 v.H. mindert?
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07.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst d · C-238/16
Vorabentscheidungsersuchen des FG Münster vom 18.04.2016, eingereicht am 26.04.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst?
2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Gilt dies auch für Blutplasma, dass nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist?
3. Falls ...
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07.06.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 3 Abs 2 · C-65/16
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 08.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 4 des Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei dahin auszulegen, dass eine Kraftfahrzeugsteuer, wie sie das ungarische Kraftfahrzeugsteuergesetz vorsieht und die nach diesem Gesetz auf in der Türkei zugelassene Lastkraftwagen, die von einem türkischen Transportunternehmen gehalten und für Warentransporte genutzt werden, anlässlich des ...
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07.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 26 Abs 1 Buchst b · C-132/16
Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 01.03.2016, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Art. 26 Abs. 1 Buchst. b, 168 Buchst. a und 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 des Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz) entgegen, die das Recht auf Abzug der Vorsteuer für Dienstleistungen zur Errichtung ...
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07.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-101/16
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 19.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Steht die Richtlinie 2006/112/EG nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach denen einem Mehrwertsteuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit der Begründung versagt werden kann, dass die vorgelagerte Person, die die Rechnung ausgestellt hat, auf der Kosten und Mehrwertsteuer ausgewiesen sind, von der Steuerverwaltung zum inaktiven Steuerpflichtigen erklärt worden ist?
2.
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