21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 357 · IX R 11/15
Auslegung, Einspruch, Einheitliche und gesonderte Feststellung, Bescheid
Letzte Änderung: 21. Oktober 2016, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 23. März 2015, 10:00 Uhr
Zur Frage, ob Erklärungen einer rechtskundigen Person umgedeutet werden können - Ist ein beim Finanzamt eingereichtes Schreiben des Steuerberaters im Rahmen eines Einspruchsverfahrens "Einkommensteuerbescheid 2010" der zusammenveranlagten Eheleute auch als Einspruch gegen einen von Finanzamt geschätzten Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung 2010 einer allein aus den Eheleuten bestehenden Grundstücksgemeinschaft auszulegen, wenn darin inhaltlich Äußerungen zur Grundstücksgemeinschaft erfolgen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: IX R 11/15
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 22.1.2015 1 K 218/14
Normen: AO § 357, BGB § 140
Erledigt durch: Urteil vom 14.06.2016, durcherkannt.
Rechtsmittelführer: Verwaltung