21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 · III R 8/13
Ist die Vorschrift des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG, nach der derjenige Berechtigte den vorrangigen Anspruch auf Kindergeld hat, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, auch auf grenzüberschreitende Sachverhalte anzuwenden, obwohl die Verordnungen (EG) Nr. 1408/71 und Nr. 883/2004 dem entgegenstehen (könnten)? Ist also dem im Inland lebenden Elternteil des Kindes das Kindergeld zu gewähren, obwohl das Kind in einem anderen EU-Mitgliedstaat mit dem anderen Elternteil wohnt? Spielt bei ...
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21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 70/14
Steht der Klägerin, einer GmbH, entgegen der im BMF-Schreiben vom 15. Dezember 1994 (BStBl I 1995, 25) vertretenen Auffassung, nach der eine Verrechnung von Darlehen zwingend streng nach ihrer zeitlichen Entstehung vorzunehmen ist, ein Wahlrecht zu, welche Darlehen sie gemäß § 8a Abs. 1 KStG 2002 (i.d.F. vom 22. Dezember 2003) mit dem sog. safe haven --Eineinhalbfaches des anteiligen Eigenkapitals des wesentlich beteiligten Anteilseigners-- verrechnet? Können Tochter- und ...
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21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · DBA ESP Art 4 Abs 4 · I R 49/14
Sind die von einer spanischen Komplementär-Kapitalgesellschaft an die deutsche Kommanditistin, einer GmbH & Co. KG (Klägerin), ausgeschütteten Dividenden, welche in Spanien einer 10%igen Quellensteuer unterworfen wurden, als im Inland steuerpflichtige Einnahmen in deren einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einzubeziehen und unter Anrechnung der ausländischen Quellensteuer auf Ebene der Gesellschafter der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen? Anwendung der Rückfallklausel des § ...
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21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 2 · I R 21/14
Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung eines verbleibenden Körperschaftsteuerguthabens als Körperschaftsteuerminderungsbetrag i.S.d. §§ 37 Abs. 2, 40 Abs. 4 KStG (a.F.) und ob ein Anspruch auf Auszahlung des auf das Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Guthabens an Solidaritätszuschlag besteht. Liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn im Falle einer vor dem 12. Dezember 2006 erfolgten Liquidation einer GmbH das verbleibende Körperschaftsteuerguthaben aufgrund ...
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21.06.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 S 1 · I R 83/13
Bilanzierung und Bewertung von Schuldverschreibungen (sog. Credit Linked Notes, CLN), die mit Darlehen, die mit mindestens einer Hypothek gesichert sind (Pool-Darlehen), hinterlegt sind, bei denen nach den Emissionsbedingungen ausfallende Pool-Darlehen auf die CLN angerechnet werden sollen: Ist zur Risikovorsorge für eine drohende Inanspruchnahme aus den Regelungen zur Zinsunterbeteiligung eine Rückstellung zu bilden, oder besteht ein Passivierungsverbot, da die den Inhabern der CLN ...
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15.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 14 Abs 1 Buchst c · C-151/16
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 14.03.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der zuletzt durch die Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Verbrauchsteuer auf ...
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15.06.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 204 Abs 1 Buchst a · C-154/16
Vorabentscheidungsersuchen der Augstaka tiesa (Lettland), eingereicht am 15.03.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass er stets anwendbar ist, wenn der Bestimmungszollstelle bei einem externen Versandverfahren nicht die gesamte Ware gestellt wird, auch wenn in angemessener Weise nachgewiesen wird, dass die Ware vernichtet oder zerstört wurde und ...
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