Vorsteuerberichtigung, Aufteilung, Gemischtgenutztes Grundstück, Umsatzschlüssel, Gesetzesänderung, Gemeinschaftsrecht

Ist der einmal zulässig gewählte Aufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) aufgrund der Neuregelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 ab 1.1.2004 in einen Flächenschlüssel zu ändern und führt dies zu einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 2 UStG 1999?
Ist diese Neuregelung mit Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: XI R 31/09

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 11.9.2009 1 K 996/07 U

Normen: UStG 1999 § 15 Abs 4 S 3, UStG 1999 § 15a Abs 2, EWGRL 388/77 Art 17 Abs 5

Erledigt durch: Urteil vom 10.08.2016, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger