20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 · V R 40/13
1. Hat der Kläger für seinen minderjährigen Sohn, der in Polen bei der Kindsmutter lebt, Anspruch auf Kindergeld?
2. Muss die Kindsmutter in Deutschland dieses Kindergeld gemäß § 64 Abs. 2 EStG geltend machen, weil der Sohn bei ihr im Haushalt lebt?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 · V R 16/13
Steht dem Kläger für seinen in England bei der Kindsmutter lebenden, minderjährigen Sohn in Deutschland Kindergeld zu?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · V R 11/13
1. Sind beim Zusammentreffen von (Familien-)Leistungen mehrerer Mitgliedstaaten, die aus demselben Grund zu gewähren sind, nämlich durch eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit, gemäß Art. 68 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Buchst. b) i) EG-VO Nr. 883/2004 die Familienleistungen des Mitgliedstaates vorrangig zu gewähren, in dem die Kinder wohnen? Setzt dies ein Bestehen von konkurrierenden Kindergeldansprüchen in zwei EU-Mitgliedstaaten voraus, für die eine Rangfolge zu bestimmen ...
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · V R 26/12
Hat ein polnischer (geschiedener) Vater mit Wohnsitz in Deutschland für seine in Polen im Haushalt der Mutter lebenden Kinder Anspruch auf Kindergeld? Oder ist die Kindesmutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · V R 50/11
1. Hat ein in Deutschland selbständig tätiger italienischer Staatsangehöriger, dessen Kinder im Haushalt der erwerbstätigen Kindsmutter in Italien leben, Anspruch auf Kindergeld?
2. Ist der Anspruch des Vaters auf Kindergeld vorrangig, wenn der Kindergeldanspruch durch eine Beschäftigung in Deutschland ausgelöst wird und der Anspruch der Kindsmutter auf italienische Familienleistungen dagegen nur durch deren Wohnort nach den Regelungen des Art. 68 der VO (EG) Nr. 883/2004 bestünde?
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · V R 49/11
1. Hat ein in Deutschland nichtselbständig tätiger ungarischer Staatsangehöriger, dessen Kind im Haushalt der nicht erwerbstätigen Kindsmutter in Ungarn lebt, Anspruch auf Kindergeld?
2. Ist der Anspruch des Vaters auf Kindergeld vorrangig, wenn der Kindergeldanspruch durch eine Beschäftigung in Deutschland ausgelöst wird und der Anspruch der Kindsmutter auf ungarische Familienleistungen dagegen nur durch deren Wohnort oder Rentenbezug nach den Regelungen des Art. 68 der VO (EG) Nr.
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 179 · IV R 26/15
Ist ein nach einem vollständigen Gesellschafterwechsel bei einer GbR ergehender Feststellungsbescheid, in dem eine von den Altgesellschaftern abredewidrig beantragte Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz für einen vor dem Gesellschafterwechsel liegenden Veranlagungszeitraum bewilligt wird, auch den Neugesellschaftern als Drittbetroffenen bekanntzugeben? Wirkt die Bekanntgabe an den von den Altgesellschaftern bestellten Empfangsbevollmächtigten auch für und gegen die ...
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