23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · III R 22/15
Unterlassene Auflösung einer Ansparrücklage: Überwiegt die Pflichtverletzung des Steuerpflichtigen, eine richtige und vollständige sowie deutliche und klare Steuererklärung abzugeben, bei der im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gebotenen Abwägung einen möglichen Ermittlungsfehler des FA? Hat das FA bereits aus dem Fortbestand einer Rücklage in der Gewinnermittlung weitere Schlüsse zu ziehen und zusätzliche Ermittlungen anzustellen, um keine Verletzung seiner Amtsermittlungspflicht zu ...
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · IV R 55/11
Betrieb von Schnellrestaurants im Franchise-System: Ist bei einem u.a. aus Franchisevertrag und Unterpachtvertrag bestehenden komplexen Vertragswerk davon auszugehen, dass der vereinbarte Unterpachtzins für die Räumlichkeiten in Wahrheit ein Leistungspaket abgilt? Hat sich die Hinzurechnung daher an den Pachtzahlungen des Unterverpächters bzw. an der ortsüblichen Vergleichsmiete zu orientieren? Ist § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 verfassungswidrig, insbesondere, da die ...
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Hinweis
23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · IV R 24/11
Unterliegen Aufwendungen eines Konzertveranstalters für die jeweils kurzfristige Anmietung verschiedener Veranstaltungsimmobilien der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG, oder hat die Hinzurechnung zu unterbleiben, weil die Immobilien, die jeweils fallbezogen angemietet wurden und dem Gewerbebetrieb nicht dauerhaft dienen sollten, im gedachten Erwerbsfalle kein Anlagevermögen wären?
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Hinweis + Einspruchsmuster
23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 Buchst e · IV R 55/10
Ist die Hinzurechnung von Miet- und Pachtaufwendungen zum Gewerbeertrag im Falle der An- und Weitervermietung von Wohnraum verfassungswidrig? Ist es im Streitfall geboten, § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG einschränkend auszulegen oder in analoger Anwendung von § 9 Nr. 1 GewStG die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu berücksichtigen?
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 2 S 1 · I R 66/15
Wie weit reicht die seit dem Jahr 2008 geltende Ausnahme vom Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus EU-Betriebsstätten? Sind in den Niederlanden bezogene Einkünfte als beratender Belastingadviseur nach § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG 2009 vom Progressionsvorbehalt auszunehmen?
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 S 2 · I R 24/15
Ist nach ersatzloser Streichung des § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) eine abweichende Festsetzung der Körperschaft- und Gewerbesteuer 2000 aus sachlichen Billigkeitsgründen i.S. des § 163 AO vorzunehmen, indem die (in 1999 erfolgte) Teilwertabschreibung entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 nicht hinzugerechnet wird?
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 20 Abs 1 S 1 · II R 31/15
Durchführung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Schenker auch wenn zuvor bereits ein Bescheid an den Beschenkten ergangen ist:Kann ein Fehler, der bei der Festsetzung der Schenkungsteuer gegenüber dem Beschenkten erfolgt ist, durch eine Steuerfestsetzung beim Schenker korrigiert werden?
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