23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 Abs 4 · I R 40/14
Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung: Anwendung des § 8 KonsVerCHEV bei der Bestimmung der Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers? Kann das Gericht die Bestimmungen der KonsVerCHEV unbeachtet lassen, da diese im Rang unter den Bestimmungen eines einfachen Bundesgesetzes (hier des DBA-Schweiz) steht? Unterliegen die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der unbeschränkt Steuerpflichtige als "Vizedirektor" seines in der Schweiz ansässigen Arbeitgebers bezogen ...
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8a Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 11/14
Welche Anforderungen sind an das Tatbestandsmerkmal der "sonst gleichen Umstände" (Drittvergleich) in der Vorschrift des § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG 2002 (a.F.) bei weitergeleiteten Konzerndarlehen zu stellen?
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02.01.2017 · Anhängiges Verfahren · EGV 1998/2006 Art 1 Buchst d · C-518/16
Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski gradski sad (Bulgarien), eingereicht am 04.10.2016, zu folgenden Fragen:
1. Haben Durchführungsvorschriften des Unionsrechts wie die Verordnung Nr. 1998/2006 unmittelbare Wirkung und unmittelbare Geltung, und, falls ja, werden diese Grundsätze durch eine Vorschrift des nationalen Gesetzgebers verletzt, die den Anwendungsbereich der Unionsvorschrift einengt oder beschränkt?
2. Ist eine staatliche Beihilfe in Form einer Steuererleichterung mit dem ...
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02.01.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · C-661/16
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.09.2016 zu folgenden Fragen:
1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2014, 705, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist. Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden?
2. Ist das ...
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02.01.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 S 3 · C-660/16
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 21.09.2016 zu folgenden Fragen:
1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach den für ihn erkennbaren Umständen zu bestimmen?
2. Sind die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der zeitgleichen Entstehung des Steueranspruchs und des Rechts auf ...
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 33 · 2 BvR 1247/16
Kein Abzug von Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen wegen Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen und für die Prozessvertretung einer Nebenklage als außergewöhnliche Belastungen
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20.12.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 33 Abs 3 · 2 BvR 180/16
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung - Ansatz der zumutbaren Belastung
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