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  • 23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · XI R 18/14

    Billigkeitserlass, Nachzahlungszinsen, Organschaft, Vorsteuerabzug, Rechnung

    Letzte Änderung: 23. Mai 2017, 12:15 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2014, 10:00 Uhr

    Sind Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, die auf der Besteuerung von Geschäftsbesorgungsleistungen beruhen, nachdem zunächst in Folge einer irrtümlich angenommenen umsatzsteuerrechtlichen Organschaft von nicht steuerbaren Innenumsätzen ausgegangen wurde, wegen Unbilligkeit gemäß § 227 AO zu erlassen, weil die Vorsteuer vom Leistungsempfänger erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden kann, in dem eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliegt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 18/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern 26.2.2014 3 K 59/09

    Normen: AO § 227, AO § 233a, UStG § 2 Abs 2 Nr 2, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, UStG § 14

    Erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 29.03.2017.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger