21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · II R 60/15
Bedarfsbewertung für ein bebautes Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuerfestsetzung - Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts - Herabsetzung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen:Ist ein Kaufpreis aus einem Grundstücksverkauf zu einem unter dem nach steuerlichen Bewertungsvorschriften ermittelten Grundstückswert liegenden Kaufpreis eine wertaufhellende Tatsache bzw. ein rückwirkendes Ereignis, so dass eine Änderung des bestandskräftigen Bescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ...
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21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · InvZulG 2007 § 2 Abs 1 S 1 · III R 21/14
Investitionszulage: Gehört die Klägerin, die Erdwärmesonden herstellt bzw. verlegt, zum verarbeitenden Gewerbe und ist als solche zulageberechtigt? - Abgrenzung zum Baugewerbe
Weist das Abtäufen von Bohrlöchern als Haupttätigkeit bei anschließender Verbindung vorgefertigter Rohre, die in die Bohrlöcher eingebracht und mit einem wärmeleitenden Medium befüllt werden, sowie die Behandlung des umgebenden Bodens mit einer Emulsion zur Ermöglichung einer besseren Wärmeabgabe des Bodens ...
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21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 36/15
Ist die Feststellungserklärung eine grunderwerbsteuerrechtliche Anzeige i.S. von §§ 19, 20 GrEStG? - Einschränkende Auslegung von § 181 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO bei zwei maßgeblichen Grundlagenbescheiden für einen Grunderwerbsteuerbescheid:Ist § 171 Abs. 10 AO bei Erlass eines gem. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO in feststellungsverjährter Zeit ergangenen Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für einen zu diesem Zeitpunkt ebenfalls festsetzungsverjährten ...
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21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 14 Abs 1 S 1 · II R 25/15
Besteuerung der Abfindung durch einen Dritten für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch:
1. Richtet sich im Fall des vertraglich vereinbarten Verzichts eines Kindes auf die Geltendmachung seines künftigen Pflichtteilsanspruchs im Verh ältnis zur Mutter gegen Ausgleichszahlungen der übrigen Geschwister die Steuerklasse hinsichtlich der Zuwendungen der Geschwister nach dem Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtender) zum Zahlenden, oder zum künftigen Erblasser?
2.
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21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · II R 30/15
Erbanfall während des Insolvenzverfahrens: Erbschaftsteuer als Nachlassforderung zur Insolvenztabelle - Nichtigkeit des gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassenen Erbschaftsteuerbescheids?
1. Handelt es sich bei der nach Insolvenzverfahrenseröffnung entstandenen Erbschaftsteuer um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 InsO oder um eine Insolvenzforderung i.S. des § 38 InsO?
2. Ist ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid wirksam?
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21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · BewG § 138 Abs 4 · II R 10/15
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Grunderwerbsteuer durch Anteilsvereinigung für ein bebautes Grundstück.
Wurde durch Gutachten ein niedriger gemeiner Wert nachgewiesen?
Dürfen nachträgliche bessere Erkenntnisse (Baumängel) in einem Gutachten den Wert des bebauten Grundstücks zum Bewertungsstichtag mindern?
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21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · EG Art 43 · I R 18/16
Sind finale Verluste einer Betriebsstätte, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung in Deutschland freizustellen sind und im Quellenstaat nicht mehr verwertet werden können, nach dem EuGH-Urteil Timac Agro vom 17. Dezember 2015 (C-388/14, EU:C:2015:829) nicht mehr aufgrund der unionsrechtlichen Niederlassungsfreiheit abzugsfähig?
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