21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 3/14
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen. Stellt das Verbot der nicht nur vorübergehenden grenzüberschreitenden Dienstleistung ohne Domizil und Anwendung des Niederlassungsrechts eine Diskriminierung des EU-Dienstleistungsrechts und des Wettbewerbsrechts dar? Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 92/12
Wird der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung in eine andere Personengesellschaft einbringt? Sind die Refinanzierungsaufwendungen des nunmehr nur noch mittelbar beteiligten Gesellschafters weiterhin Sonderbetriebsausgaben bei der Untergesellschaft, oder sind sie im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der Obergesellschaft zu berücksichtigen?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · FGO § 44 · I R 1/15
Wird eine durch den Klägervertreter ausdrücklich als solche erhobene Sprungklage durch die spätere Einlegung eines Einspruchs beim Beklagten, der (teilweise) den gleichen Streitgegenstand betraf, unzulässig mit der Folge, dass sie kostenpflichtig zu verwerfen ist, oder ist sie gemäß § 45 Abs. 3 FGO als Einspruch zu behandeln?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 54/14
Gemeinnützigkeit eines der englischen Stiftungsaufsicht unterliegenden Colleges in der Rechtsform einer Stiftung: Welche Anforderungen sind an die Satzung der Stiftung mit Sitz im EU-Ausland i.S. der § 60, § 61 AO und § 62 AO (a.F.) zu stellen?
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08.03.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-650/16
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 19.12.2016, zu folgender Frage:
Steht Art. 49 AEUV einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegen, die einen Abzug für Verluste von gebietsansässigen Zweigniederlassungen zulässt, einen Abzug für Verluste von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Zweigniederlassungen aber auch dann verwehrt, wenn die im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-446/03, Marks & Spencer, Rn. 55 f., ...
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 · 2 BvR 797/16
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 2 Abs 1 · 1 BvR 482/16
Keine Organschaft mit Nichtunternehmer - Zahlungen zur Deckung der Betriebskosten als Entgelt
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