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  • 21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 251 Abs 3 · II R 30/15

    Erbschaftsteuer, Nachlassverbindlichkeit, Insolvenz, Nichtigkeit

    Letzte Änderung: 21. August 2017, 11:45 Uhr, Aufgenommen: 21. Mai 2015, 10:45 Uhr

    Erbanfall während des Insolvenzverfahrens: Erbschaftsteuer als Nachlassforderung zur Insolvenztabelle - Nichtigkeit des gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassenen Erbschaftsteuerbescheids?
    1. Handelt es sich bei der nach Insolvenzverfahrenseröffnung entstandenen Erbschaftsteuer um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 InsO oder um eine Insolvenzforderung i.S. des § 38 InsO?
    2. Ist ein gegenüber dem Insolvenzverwalter erlassener Erbschaftsteuerbescheid wirksam?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 30/15

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 18.3.2015 4 K 3087/14 Erb

    Normen: AO § 251 Abs 3, InsO § 325, InsO § 38, InsO § 55 Abs 1, AO § 125

    Erledigt durch: Urteil vom 05.04.2017, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung