21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · VI R 19/16
Ist bei einem Polizeibeamten, der grundsätzlich arbeitstäglich (nachhaltig) seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt (quantitativer und qualitativer Schwerpunkt), die Polizeidienststelle seine regelmäßige Arbeitsstätte?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 41c Abs 3 · VI R 6/16
Ist eine Änderung der Festsetzung der Lohnsteuer-Entrichtungsschuld unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) in dem Fall zulässig, in dem durch den Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer auf irrtümlich als steuerpflichtig behandelten Arbeitslohn einbehalten worden ist (Minderung der Lohnsteuer)?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 7318 UPos 2900 · VII R 9/15
Einreihung von (längeren) Dehnhülsen (Unterlegscheiben aus unlegiertem Stahl, mit spezifischen technischen Eigenschaften für den Einsatz in Windkraftanlagen, mit einer Länge bis zu 300 mm, die Länge überschreitet die größte äußere Querschnittsabmessung um mehr als das Zweifache).
Sind die abgelängten Rohre anhand der objektiven Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt der Zollabfertigung als Dehnhülsen für den Windanlagenbau erkennbar?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 26/15
Unter welchen Voraussetzungen ist die Zuwendung eines Dritten (hier: Vergütung von einem nationalen Verband an Berufssportler für Länderspiele etc.) als Arbeitslohn zu beurteilen, für den der Arbeitgeber (hier: Verein des Berufssportlers) den Lohnsteuerabzug vornehmen muss?
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Einspruchsmuster
21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 61/14
Sind die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach § 3b Abs. 1 EStG steuerfrei, wenn die Zuschläge im Arbeitsvertrag zwar als pauschal bezeichnet, dann aber trotzdem entsprechend der geleisteten Arbeit abgerechnet werden?
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Einspruchsmuster
21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b · VI R 86/13
In welcher Höhe sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei (zeitanteiliger) gemeinsamer Nutzung durch Lebensgefährten im in hälftigem Miteigentum stehenden Haus abzugsfähig? - Ist der Höchstbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG personen- oder objektbezogen?
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21.03.2017 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 · V R 26/16
1. Entstehen Steuermasseverbindlichkeiten (nach Vorsteuerberichtigung) gemäß § 55 InsO dadurch, dass der Insolvenzverwalter eines Unternehmens vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistete Zahlungen auf mit Umsatzsteuer behaftete Verbindlichkeiten im Wege der Anfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO zur Masse zieht?
2. Muss auch in Fällen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO die Abgrenzung zwischen den durch die Anfechtung entstandenen Insolvenzforderungen oder ...
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