06.09.2017 · Anhängiges Verfahren · EUV 2015/2447 Art 24 Abs 1 UAbs 2 Buchst b · C-496/17
Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 09.08.2017, eingereicht am 17.08.2017, zu folgender Frage:
Ist Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24.11.2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass es der Zollbehörde hiernach gestattet ist, den Antragsteller aufzufordern, die vom deutschen ...
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06.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9 · V R 42/16
1. Erbringt der Händler beim Verkauf sogen. 'Starterpakete ohne Mobilfunkgerät' (SIM-Karten mit Startguthaben) gegenüber dem Kunden eine Telekommunikationsleistung oder eine sonstige umsatzsteuerbare Leistung?
2. Ist das EuGH-Urteil Lebara vom 3. Mai 2012 C-520/10, EU:C:2012:264 auf den Fall anwendbar (gleicher Sachverhalt)?
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30.08.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-364/17
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 13.06.2017, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 90 Abs. 1 und Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass sie eine Berichtigung des für eine Lieferung in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs auch in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens erfordern, in dem das Rechtsgeschäft, für welches das Recht auf Vorsteuerabzug ausgeübt wurde, durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ...
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30.08.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-320/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 29.05.2017, zu folgender Frage:
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gebeten, über die Frage zu entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Vermietung eines Gebäudes durch eine Holdinggesellschaft an eine Tochtergesellschaft einen direkten oder indirekten Eingriff in die Verwaltung dieser Tochtergesellschaft darstellt, der bewirkt, dass der Erwerb und das Halten von Anteilen an dieser ...
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30.08.2017 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 1902 UPos 3010 · C-471/17
Sind frittierte Nudeln "getrocknete" Teigwaren im Sinne der Unterposition 1902 3010 KN?
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23.08.2017 · Erledigtes Verfahren · · VII R 27/15
Vollstreckungsrecht - Zur Frage, ob und ggf. wie eine Internet-Domain gepfändet werden darf
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21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 · 2 BvR 308/17
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
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