Einspruchsmuster
20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 3 · I R 19/15
Beginnt die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerlicher Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG frühestens rückwirkend ab Gründung der Organgesellschaft oder ist auf die (auf einen Zeitpunkt vor Gründung der Organgesellschaft) rückwirkende finanzielle Eingliederung abzustellen?
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20.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 S 2 · I R 55/14
Erzielt eine Stiftung liechtensteinischen Rechts --aus einer verdeckten Einlage eines Anwartschaftsrechts-- wegen des Verzichts einer Tochtergesellschaft auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einen Veräußerungsgewinn i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG und § 2 Nr. 1 KStG?
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18.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 · IX R 37/16
U.a zur Frage, ob es mit dem Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vereinbar ist, auch solche Zweitwohnungen zu begünstigen, die nicht aus beruflichen Gründen - etwa im Wege der doppelten Haushaltsführung- vorgehalten werden, sondern im Wesentlichen für Erholungsaufenthalte zeitweise genutzt werden?
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18.10.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 Nr 3 · X R 10/15
Revision Kläger: Ist die von der Arbeitgeberin des Klägers an die Pensionskasse im Streitjahr geleistete Spezialeinlage zur teilweisen Finanzierung der an den Kläger gezahlten Altersrente und Alters-Zusatzrente als im Inland nach Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1992 zwar steuerbarer Arbeitslohn, jedoch auch dann höchstens zur Hälfte gemäß § 3 Nr. 28 EStG i.V.m. § 187a SBG VI als steuerfrei zu behandeln, wenn die Beiträge zur Pensionskasse von Beginn an in einem anderen Verhältnis ...
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11.10.2017 · Anhängiges Verfahren · EUBes 2015/2349 · C-434/17
Vorabentscheidungsersuchen des Zalaegerszegi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 18.07.2017, zu folgender Frage:
Ist der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2349 des Rates vom 10. Dezember 2014 dahin auszulegen, dass er der ungarischen Praxis entgegensteht, die diesen Durchführungsbeschluss so versteht, dass er das Inkrafttreten der von Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG abweichenden nationalen gesetzlichen Bestimmung am 1. Januar 2015 und deren Anwendbarkeit ab ...
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27.09.2017 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7307 UPos 1910 · C-398/17
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist die KN-Unterposition 7307 19 10 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus ihren objektiven Merkmalen hervorgeht, dass ein wesentlicher Unterschied zu verformbarem ...
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27.09.2017 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 7307 UPos 1910 · C-397/17
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 03.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist die KN-Unterposition 7307 19 10 in der Weise auszulegen, dass sie Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus Gusseisen mit Kugelgrafit umfasst, die die Merkmale der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Rohrformstücke aufweisen, wenn aus ihren objektiven Merkmalen hervorgeht, dass ein wesentlicher Unterschied zu verformbarem ...
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