20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 27 Abs 2 S 1 · I R 96/15
Entfaltet die durch das SEStEG erfolgte Neufassung des § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG für das Jahr 2006 eine echte Rückwirkung, die gegen das Vertrauensschutzgebot und damit gegen das Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG verstößt?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 1 S 1 · I R 88/15
Ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Streubesitzdividenden im Falle der Ausschüttung aus der Vermögenssubstanz der Tochterkapitalgesellschaft um den Wert einer von der empfangenden Mutterkapitalgesellschaft vorgenommenen ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung zu mindern?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 6 · I R 87/15
Verstößt das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften (§ 8b Abs. 6 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG) gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
Divergenz zum Urteil des Finanzgericht München vom 13. Dezember 2010 7 K 2662/09 (EFG 2011, 1016).
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 8 · I R 86/15
Ist die Ausübung des sog. Blockwahlrechts (§ 8b Abs. 8 KStG i.d.F. des § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 Satz 2 KStG i.d.F. des HBeglG 2004) insofern als rückwirkendes Ereignis anzusehen, dass der Zinslauf bezüglich Nachzahlungszinsen zur Körperschaftsteuer 2001 erst am 1. April 2006 gemäß § 233a Abs. 2a AO (statt am 1. April 2003 gemäß § 233a Abs. 2 Satz 1 AO) beginnt?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 131 · I R 82/15
1. Durfte das FA die bezüglich Altersruhegeldes, das der in Südafrika ansässige Kläger von seinem ehemaligen inländischen Arbeitgeber bezieht, zunächst erteilte Freistellungsbescheinigung widerrufen und einen Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer gegenüber dem Kläger erlassen?
2. Hat Deutschland nach Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika das Besteuerungsrecht und unterliegen die Ruhegehaltszahlungen damit dem Lohnsteuerabzug nach § 39d i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 2009?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 S 1 · I R 80/15
Ist wegen des Umstands, dass ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Jahr des Vertragsschlusses aufgrund verzögerter Bearbeitung beim Registergericht nicht mehr im Handelsregister eingetragen wurde und damit steuerlich nicht anzuerkennen war, das beklagte Finanzamt zur abweichenden Festsetzung der in diesem Jahr entstandenen Körperschaftsteuer im Wege der Billigkeit (§ 163 AO) verpflichtet?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 10/15
Steht Deutschland das Besteuerungsrecht für eine von einer niederländischen Tochtergesellschaft (Holding B.V.) an eine deutsche Kapitalgesellschaft weitergeleitete Dividende zu? Wurde die Dividende durch eine niederländische (Freistellungs-)Betriebsst ätte erzielt und ist somit bei der Ermittlung der gewerblichen Einkünfte der Klägerin als deren Organträgerin nicht zu berücksichtigen?
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