20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 42/13
Ist ein Gesellschafter, der seine Beteiligung an einer Ein-Schiffs-Gesellschaft bereits kurze Zeit nach dem Erwerb weiterveräußert, Mitunternehmer der Gesellschaft geworden und als solcher in die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen einzubeziehen? Ist die im Rahmen der Weiterveräußerung der Beteiligung vereinbarte Rückwirkung steuerlich zu berücksichtigen? Ist der gewählte Weg des "Durchhandelns" der Beteiligung im Hinblick auf den unter Anwendung der ...
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · InsO § 80 Abs 1 · III R 12/16
Hat ein Treuhänder/Insolvenzverwalter die Befugnis, gegen den an den Insolvenzschuldner bekannt gegebenen und ausdrücklich gegen das insolvenzfreie Vermögen gerichteten Einkommensteuerbescheid zulässig Einspruch einzulegen und die Durchführung einer getrennten Veranlagung statt vorher einer Zusammenveranlagung zu begehren?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · InvZulG § 3 · III R 16/15
Investitionszulage: Ist eine Merkmalszurechnung des investitionszulagenrechtlich begünstigten Betriebsunternehmens auf das Besitzunternehmen bei Betrieb einer Photovoltaikanlage (allein) durch das Besitzunternehmen (und lediglich Verkauf des eingespeisten Stroms) möglich?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 31 S 2 · III R 1/09
Freistellung des Existenzminimums: Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Ehepaares mit drei Kindern in Ausbildung durch den Grundfreibetrag, die Kinderfreibeträge, und den Betreuungsbedarf in den Jahren 2000 bis 2004? Vorlage an das Bundesverfassungsgericht?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 46/15
Stellt die Zahlung von Gehältern an Sportler des Klägers durch ein Unternehmen eine Schenkung an den Kläger dar? Arbeiten die Sportler nur zum Schein mit in dem Unternehmen, das Hauptsponsor des Sportvereins ist, weil ein Arbeitsverhältnis neben dem Profisport zeitlich nicht möglich ist?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 14/15
Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft -
Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG -
Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben?
Ist der Heimfall des Erbbaurechts gesetzlich geregelt und mit der Voraussetzung der Rückübertragung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG vereinbar?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · GrStG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 · II R 13/15
Befreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer sog. Öffentlich-Privaten-Partnerschaft -
Anwendbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG -
Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung von der Grundsteuer im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft für ein Erbbaurecht, das sich auf ein zu Schulzwecken genutztes Gebäude bezieht, gegeben?
Ist der Heimfall des Erbbaurechts gesetzlich geregelt und mit der Voraussetzung der Rückübertragung in § 3 Abs. 1 Satz 3 GrStG vereinbar?
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