20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 38a Abs 1 S 3 · VI R 58/15
Ist § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG unter Berücksichtigung des systematischen Zusammenhangs der §§ 38 ff. und des § 11 EStG auf regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kein laufender Arbeitslohn sind (sonstige Bezüge i.S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG), anzuwenden?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 24 · V R 8/17
Ist Art. 295 ff. MwStSystRL so zu verstehen, dass ein Landwirt alle land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen, die er an andere Landwirte erbringt, dem Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG zuordnen kann, unabhängig davon, welchen Umfang diese Dienstleistungen im Vergleich zu den Umsätzen aus seiner eigenen Urproduktion einnehmen, ob auf sie ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Arbeitszeit entfällt und ob die erbrachten Dienstleistungen Ausfluss der ...
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25d · V R 2/17
Gehört es zu den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns i.S.v. § 25d Abs. 1 Satz 1 UStG, dass ein Unternehmer, dem Anhaltspunkte für Auffälligkeiten in der Sphäre seines Geschäftspartners vorliegen -insbesondere wenn es sich hierbei um die Kenntnis von steuerstrafrechtlichen Ermittlungen gegen diesen Geschäftspartner handelt- vor (weiterem) Leistungsbezug von diesem Geschäftspartner alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, die vernünftigerweise von ihm verlangt ...
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 62/16
Kann die Gemeinde die Vorsteuern zur Errichtung eines Marktplatzes abziehen, da der Platz seitens der Gemeinde als Bestandteil eines Betriebs gewerblicher Art angesehen wird?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 149 Abs 1 S 2 · VI R 53/15
Ist die schriftliche Aufforderung des FA zur Abgabe einer Steuererklärung mit dem Hinweis auf Zwangsmaßnahmen eine verbindliche Aufforderung i.S. des § 149 Abs. 1 Satz 2 AO oder ein bloßer Realakt i.S. einer unverbindlichen Erinnerung?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 50/15
Waren im Streitfall die Errichtung von Verwaltungsgebäuden auf Erbbaugrundstücken nach den Vorgaben der mietenden Behörde, die Vermietung über einen Zeitraum von je 20 Jahren und die Übertragung der errichteten Gebäude gegen eine bereits bei Vertragsabschluss vereinbarte Heimfallentschädigung derart miteinander verklammert, dass keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, sondern gewerbliche Einkünfte erzielt wurden, die auch die übrigen von der Klägerin erzielten Einkünfte aus ...
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · III R 17/16
Hat ein Elternteil, der ein zu berücksichtigendes Kind in seinen Haushalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgenommen hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn der andere nicht betreuende Elternteil die Anspruchsvoraussetzungen nach § 62 EStG erfüllt?
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