20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 25/16
Elektronische Übermittlung einer Rechnungskopie im Vorsteuervergütungsverfahren:Sind im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · XI R 24/16
Elektronische Übermittlung einer Rechnungskopie im Vorsteuervergütungsverfahren:Sind im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV in der für das Streitjahr 2011 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 1 · XI R 18/16
Vorsteuerberichtigungsanspruch nach insolvenzrechtlicher Anfechtung als Masseverbindlichkeit
1. Führt eine erfolgreich durchgeführte Insolvenzanfechtung zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 UStG?
2. Ist eine aus der erfolgreichen Insolvenzanfechtung resultierende Umsatzsteuerschuld eine Insolvenzforderung i. S. des § 38 InsO oder eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 166 · XI R 9/16
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle und unanfechtbare Festsetzung i.S. des § 166 AO:Steht die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle, welche der Insolvenzschuldner nicht bestritten hat, einer unanfechtbaren Festsetzung i.S. des § 166 AO gleich?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18a · XI R 15/15
Mandantenbezogene Angabepflichten in Deutschland ansässiger Rechtsanwälte in der zusammenfassenden Meldung
1. Muss eine Rechtsanwaltsgesellschaft, die gegenüber im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen --im Inland nicht steuerbare-- rechtsberatende Leistungen erbringt, auch im Hinblick auf ihr Berufsgeheimnis bzw. ihre Verschwiegenheitspflicht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO in der zusammenfassenden Meldung über gemeinschaftliche sonstige Leistungen gemäß § 18a Abs. 7 Satz 1 ...
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Einspruchsmuster
20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 4b S 3 · X R 8/17
Ist nach Einführung des § 10 Abs. 4b EStG durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG auch dann von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern nicht erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen, wenn sich die erstatteten Kirchensteuerzahlungen in den betreffenden Jahren als Sonderausgaben nicht steuermindernd ausgewirkt haben?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2a · X R 30/16
Gebieten das verfassungsrechtlich als Grundprinzip anerkannte subjektive Nettoprinzip oder das objektive Nettoprinzip über das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Folgerichtigkeit einen unbeschränkten Abzug der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben oder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?
Gebietet das verfassungsrechtliche Prinzip der Folgerichtigkeit eine Berücksichtigung der Beiträge zur ...
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