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  • 20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2a · X R 30/16

    Arbeitslosenversicherung, Vorsorgeaufwendungen, Höchstbetrag, Negativer Progressionsvorbehalt, Verfassung

    Letzte Änderung: 20. Dezember 2017, 16:30 Uhr, Aufgenommen: 21. März 2017, 10:15 Uhr

    Gebieten das verfassungsrechtlich als Grundprinzip anerkannte subjektive Nettoprinzip oder das objektive Nettoprinzip über das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Folgerichtigkeit einen unbeschränkten Abzug der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit als unbeschränkt abzugsfähige Sonderausgaben oder als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit?
    Gebietet das verfassungsrechtliche Prinzip der Folgerichtigkeit eine Berücksichtigung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen eines negativen Progressionsvorbehalts?
    Verstößt die allenfalls beschränkte Abzugsfähigkeit der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit gegen das verfassungsrechtliche Verbot der doppelten Besteuerung von Einkünften?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 30/16

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 25.7.2016 6 K 1130/12

    Normen: EStG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2a, EStG § 10 Abs 3 Nr 4, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst a, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14 Abs 1, GG Art 20

    Erledigt durch: Zurücknahme der Revision.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger