20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 18/15
Kann ein Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geändert werden, wenn die Besteuerungsgrundlagen aus dem Grundlagenbescheid (gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG) vollständig und zutreffend in den Folgebescheid übernommen worden sind und darüber hinaus durch eine fehlerhafte Rechtsanwendung außerhalb des Regelungsinhalts des Grundlagenbescheids die ...
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 S 3 · X R 26/15
Ist für die Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG (hier: Institut für Unterricht zur Vorbereitung auf die externe staatliche Mittlere-Reife-Prüfung sowie anschließender Vorbereitung auf die externe staatliche Abiturprüfung) ein Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde notwendig?
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Einspruchsmuster
20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35 Abs 1 S 5 · X R 62/14
Ist die Begrenzung der Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte für die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften für jede Beteiligung getrennt (betriebsbezogene Betrachtungsweise) oder zusammengefasst zu ermitteln (unternehmerbezogene Betrachtungsweise)?
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 363 Abs 2 · X R 41/09
1. Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens; fehlerhafte Ermessensausübung und deren Rechtsfolgen; gebotene Aussetzung des Verfahrens; Anspruch im Rahmen des eingelegten Rechtsmittels auf die Chance des vorläufigen Rechtsschutzes; Auswirkungen, Reichweite und Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken?
2. Sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über den Sonderausgabenabzug hinaus einem negativen Progressionsvorbehalt ...
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 363 Abs 2 · X R 40/09
1. Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens; fehlerhafte Ermessensausübung und deren Rechtsfolgen; gebotene Aussetzung des Verfahrens; Anspruch im Rahmen des eingelegten Rechtsmittels auf die Chance des vorläufigen Rechtsschutzes; Auswirkungen, Reichweite und Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken?
2. Sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über den Sonderausgabenabzug hinaus einem negativen Progressionsvorbehalt ...
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 363 Abs 2 · X R 39/09
1. Zur gesetzlichen Zwangsruhe des § 363 Abs. 2 AO und der Fortsetzung des Einspruchsverfahrens; fehlerhafte Ermessensausübung und deren Rechtsfolgen; gebotene Aussetzung des Verfahrens; Anspruch im Rahmen des eingelegten Rechtsmittels auf die Chance des vorläufigen Rechtsschutzes; Auswirkungen, Reichweite und Bestimmtheit von Vorläufigkeitsvermerken?
2. Sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung über den Sonderausgabenabzug hinaus einem negativen Progressionsvorbehalt ...
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20.12.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1 Buchst a · IX R 28/16
Anwendung des Grundsatzes der Einheitlichkeit von Entschädigungen auf unterschiedliche Entschädigungsleistungen, die auf Grundlage einer abschließenden Gesamtregelung zur Beendigung eines Anstellungsverhältnisses geleistet wurden?
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