22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · I R 35/17
Geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag i.S. des § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG über?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 S 1 · I R 31/17
Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bestimmter Sachverhalt" i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO und zur Ausnahmeregelung vom Abzugsverbot für Aufwendungen für ein Gästehaus i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG
1. Ändert das FA seine Rechtsauffassung dahingehend, dass nicht mehr eine vGA wegen der Unterhaltung eines Verlustwirtschaftsguts im Interesse des Gesellschafters, sondern eine vGA in anderer Höhe wegen der unentgeltlichen Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes ...
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 1 Nr 3 · I R 26/17
Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel
1. Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus?
2. Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der ...
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 1 Nr 2 · I R 28/17
Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung
1. Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG?
2. Darf die Abfindungsregelung keinen schädlichen Kürzungsvorbehalt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG beinhalten? Muss die Abfindung dem Wert des ...
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 S 1 · I R 18/17
Bildet der niedrigere, nach § 253 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB i.d.F. des BilMoG ermittelte, Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerlichen Rückstellungswert die Obergrenze?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · I R 22/17
Ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt? Verstößt bereits eine marginale Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot?
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22.01.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 164 Abs 3 · I R 17/17
Hemmen vor Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommene Prüfungshandlungen bezüglich bestimmter von einer Prüfungsanordnung erfasster Steuerarten den Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO auch bezüglich anderer in derselben Prüfungsanordnung aufgeführter Steuerarten, wenn wegen dieser weiteren Steuerarten Prüfungshandlungen erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist vorgenommen wurden?
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