21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 8/17
Haftung des Vorstands einer AG für nicht abgeführte Lohnsteuer.
Streitig ist, ob der Kläger nur fahrlässig gehandelt hat, weil er auf den Zufluss finanzieller Mittel (Zusage/Ankündigung eines Investors) vertrauen durfte.
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1 · IX R 4/17
Mögliche Darlehenstilgung aus der Veräußerung eines Vermietungsobjekts wird wegen den günstigen Darlehenskonditionen und der Reinvestitionsabsicht in ein neues Vermietungsobjekt nicht vorgenommen -
Inwieweit ersetzt oder ergänzt diese subjektive Komponente den Vorrang der Schuldentilgung?
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 39 Abs 2 Nr 1 S 2 · IX R 25/16
Zur Frage welchem Steuersubjekt die Veräußerungen von Eigentumswohnungen zuzuordnen sind, wenn sich der Alleingesellschafter auf ein Treuhandverhältnis mit seiner Gesellschaft (GmbH) beruft, wobei eine schriftliche Vereinbarung über die Treuhandabrede fehlt. Welche Bedeutung erlangt hierbei u.a. die bilanzielle Behandlung beim Treugeber (GmbH)?
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 2b · VIII R 17/13
Sind Eingliederungszuschüsse i.S. des § 3 Nr. 2b EStG auch dann steuerfrei, wenn sie Arbeitgebern gewährt werden?
Liegen Verstöße gegen die Regelungen der §§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO, 393 Abs. 1 Satz 4 AO, 199 Abs. 2 AO und 10 Abs. 1 Satz 4 BpO vor, die zu einem qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverbot führen?
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 201 · VII R 28/16
Erstattung des über den unternehmensspezifischen Antidumpingzoll hinaus gezahlten Antidumpingzolls.
Muss die Handelsrechnung mit Herstellererklärung bei der Zollanmeldung (Zollabfertigung) vorliegen, um in den Genuss des unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes zu kommen?
Gehört die fehlerhafte Eintragung eines Zusatzcodes durch die beauftragte Fachspedition im Bereich von Antidumpingzöllen noch zu den sog. allgemeinen Arbeitsfehlern?
Ist der Fehler der Spedition der Klägerin ...
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 254 · VII R 30/15
Beitreibung von Steuern und Nebenleistungen aufgrund eines Amtshilfeersuchens einer ausländischen Behörde
(Zahlungsaufforderung des deutschen Finanzamts)
Sind Zahlungsaufforderungen als Leistungsgebote Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO?
Ist die Unterlassungsklage (keine Vollstreckung) und vorbeugende Feststellungsklage im Verfahren über die Zahlungsaufforderung zulässig?
Kann nach der Neuregelung der Amtshilfe (ab 1.1.2012) durch das EUBeitrG ein Verstoß gegen den ordre public ...
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21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 · VII R 1/16
Dürfen offene Steuerforderungen, die während des Insolvenzverfahrens Masseverbindlichkeiten darstellten, nach Beendigung des Verfahrens gegen den ehemaligen Insolvenzschuldner unbeschränkt geltend gemacht werden?
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