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  • 21.03.2018 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 201 · VII R 28/16

    Antidumpingzoll, Erlass, Erstattung

    Letzte Änderung: 21. März 2018, 13:00 Uhr, Aufgenommen: 21. März 2017, 10:15 Uhr

    Erstattung des über den unternehmensspezifischen Antidumpingzoll hinaus gezahlten Antidumpingzolls.
    Muss die Handelsrechnung mit Herstellererklärung bei der Zollanmeldung (Zollabfertigung) vorliegen, um in den Genuss des unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes zu kommen?
    Gehört die fehlerhafte Eintragung eines Zusatzcodes durch die beauftragte Fachspedition im Bereich von Antidumpingzöllen noch zu den sog. allgemeinen Arbeitsfehlern?
    Ist der Fehler der Spedition der Klägerin zuzurechnen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 28/16

    Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg 23.6.2015 4 K 216/14

    Normen: ZK Art 201, ZK Art 236, ZK Art 239, ZK Art 78

    Erledigt durch: Beschluss vom 14.02.2018 (Erledigung der Hauptsache).

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger