Amtshilfe, Vollstreckung, Zahlungsaufforderung, Leistungsgebot

Beitreibung von Steuern und Nebenleistungen aufgrund eines Amtshilfeersuchens einer ausländischen Behörde
(Zahlungsaufforderung des deutschen Finanzamts)
Sind Zahlungsaufforderungen als Leistungsgebote Verwaltungsakte i.S. des § 118 Satz 1 AO?
Ist die Unterlassungsklage (keine Vollstreckung) und vorbeugende Feststellungsklage im Verfahren über die Zahlungsaufforderung zulässig?
Kann nach der Neuregelung der Amtshilfe (ab 1.1.2012) durch das EUBeitrG ein Verstoß gegen den ordre public vom Vollstreckungsstaat noch geprüft werden?
Verstößt die Inanspruchnahme als Haftender im Streitfall gegen wesentliche Gerechtigkeitsvorstellungen der deutschen Rechtsordnung?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VII R 30/15

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 30.9.2015 14 K 2097/13 EFG 2016, 494

Normen: AO § 254, AO § 118, EUBeitrG § 9, EUBeitrG § 13 Abs 2, EUBeitrG § 14

Erledigt durch: Urteil vom 28.11.2017, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger