25.04.2018 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 49 Abs 1 · C-226/18
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg, eingereicht am 29.03.2018, zu folgenden Fragen:
1. Erfasst Art. 212a ZK die Befreiung von einem Antidumping- und Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 VO 1239/2013?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) VO 1238/2013 und Art.
> Anhängiges Verfahren lesen
25.04.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 19 · C-17/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Mures (Rumänien), eingereicht am 09.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Stellt der Abschluss eines Vertrags, mit dem eine Gesellschaft einer anderen Gesellschaft eine Immobilie, in der zuvor spezielle Tätigkeiten der öffentlichen Bewirtung in einem Restaurant ausgeübt wurden, einschließlich aller Sachanlagen und der Inventargegenstände verpachtet, wenn die Pächterin diese Tätigkeiten der öffentlichen Bewirtung in einem Restaurant unter ...
> Anhängiges Verfahren lesen
25.04.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 27/16
Zur Frage, ob es sich bei dem Rückkauf einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds an den Initiator wegen dessen irreparablen Leistungsstörungen um eine Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts handelt, der nicht zur Erfüllung des Tatbestands eines Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1, Satz 4 EStG führt?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.04.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 6 · 1 BvR 2582/16
Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 10d Abs. 4 Satz 6 Halbsatz 2 i.V.m. § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2007 - Nichtanwendung des § 181 Abs. 5 AO
-- Verfassungsbeschwerde --
(Hinweis: Das Verfahren wurde zunächst unter dem Az. 2 BvR 1293/15 geführt und später zuständigkeitshalber an den Ersten Senat des BVerfG abgegeben.)
Vorgehend: BFH , Urteil vom 14.4.2015 (IX R 17/14)
> Erledigtes Verfahren lesen
24.04.2018 · Erledigtes Verfahren · · 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
24.04.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · XI R 17/17
Besteuerung der Umsätze aus Leistungen für die Herstellung von Hauswasseranschlüssen:Ist das Legen von Hauswasseranschlüssen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern, wenn die Hausanschlussleistung durch einen anderen Unternehmer erbracht wird als durch den Unternehmer, der die Wasserbereitstellung herbeiführt?
> Erledigtes Verfahren lesen
24.04.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 200 Abs 1 · XI R 22/16
Anforderung streitiger Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung durch die Finanzbehörde:Handelt es sich um eine angemessene und zumutbare Verpflichtung des Steuerpflichtigen, wenn er nach gestelltem Änderungsantrag in Bezug auf die Steuerschuldnerschaft als Leistungsempfänger bei Bauleistungen gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 UStG im Rahmen einer Außenprüfung im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 31. Juli 2014 (BStBl I 2014, 1073) aufgefordert wird, umfangreichere ...
> Erledigtes Verfahren lesen