16.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 2 · C-127/18
Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyssi spravni soud (Tschechische Republik), eingereicht am 16. Februar 2018, zu folgenden Fragen:
1. Kann Art. 90 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes so ausgelegt werden, dass er es den Mitgliedstaaten ermöglicht, durch eine abweichende Regelung Bedingungen festzulegen, die ...
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 23 Abs 2 · C-91/18
Klage der Europäischen Kommission gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 08.02.2018, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach
i. auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand), der von "systematischen Brennern" hergestellt wird, ein im Vergleich zu dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigter Steuersatz erhoben wird, während alkoholische Getränke, die aus ...
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 138/2009 Art 157 Abs 1 UAbs 1 · C-74/18
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 05.02.2018, zu folgenden Fragen:
1. Wird bei der Auslegung von Art. 157 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Nr. 13 und Nr. 14 der Richtlinie 2009/138/EG als zur Erhebung von Versicherungssteuer berechtigter Mitgliedstaat der Niederlassungsstaat der Gesellschaft (juristischen Person), die Versicherungsnehmer ist, oder der Belegenheitsstaat der Gesellschaft, die Gegenstand des Unternehmenskaufs ist, ...
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 2 UAbs 3 · C-46/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, eingereicht am 25.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen ...
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · · C-144/18 P
Association europeenne des transformateurs de mais doux (AETMD) gegen Rat der Europäischen Union, Rechtsmittel der River Kwai International Food Industry Co. Ltd, eingelegt am 23.02.2018, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 14.12.2017 in der Rechtssache T-460/14, AETMD/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
- ihre Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-460/14 der Klägerin aufzuerlegen.
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-13/18
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 08.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Praxis eines Mitgliedstaats, wonach bei der Prüfung der für Verzugszinsen einschlägigen Vorschriften von der Prämisse ausgegangen wird, dass die nationale Steuerbehörde deshalb keine Rechtsverletzung (Unterlassung) begangen hat - d. h. bezüglich des nicht erstattungsfähigen Teils der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer im ungarischen Recht) auf ...
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03.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst j · C-71/18
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 02.02.2018, zu folgender Frage:
Ist es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuerrichtlinie (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2) in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. k (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat bei einer Sachlage wie der im Ausgangsverfahren vorliegenden eine Lieferung eines Grundstücks, das zum Zeitpunkt der Lieferung mit einem Gebäude bebaut ist, ...
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