22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 240 · XI R 14/16
Rückwirkende Entstehung von Säumniszuschlägen bei erfolgreicher Anfechtung:Entstehen nach erfolgreicher Anfechtung durch den Insolvenzverwalter und Rückzahlung des bereits gezahlten Steuerbetrags rückwirkend ab Fälligkeit Säumniszuschläge?
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 25 Abs 1 · XI R 4/16
Besteuerung von Reiseleistungen:Kann sich ein Reiseveranstalter mit Sitz in Deutschland bei Empfang von Reiseleistungen durch einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer unmittelbar auf die Art. 306 bis 310 MwStSystRL berufen mit der Folge, dass die von ihm bezogenen Leistungen in Deutschland nicht steuerbar sind?
Kann die Berufung auf die Art. 306 ff. MwStSystRL auf Teilumsätze beschränkt werden?
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Einspruchsmuster
22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 24 Nr 1a · IX R 12/17
Wechselprämie vom Arbeitgeber für die Umstellung der Altersversorgung - Kann in der einmaligen Ausgleichszahlung eine begünstigte Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1a EStG liegen, wenn ein Arbeitnehmer auf seine Altersversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen verzichtet und der Umstellung auf ein beitragsfinanziertes System zustimmt?
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 85 Abs 1 S 4 · X R 25/16
Hat eine nach § 79 EStG zur Altersvorsorge berechtigte Mutter, die mit dem Kindsvater in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und an die das vom Kindsvater beantragte Kindergeld ausbezahlt wird, Anspruch auf die Kinderzulage gemäß § 85 Abs. 1 Satz 4 EStG i.V.m. § 66 Abs. 2 EStG?
Sieht die Auslegung des Gesetzeswortlauts in § 85 EStG die tatsächliche Auszahlung des Kindergeldes für die Berechtigung zur Kinderzulage unabhängig von der Kindergeldfestsetzung und der ...
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 10/16
Sind Verluste, die aus einem betrügerischen Anlagesystem mit der beabsichtigten, aber nicht vollzogenen Anschaffung und Nutzung von Blockheizkraftwerken entstanden sind, für das sog. Modell I ("Verwaltungsvertragsmodell") als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 EStG oder als Einkünfte aus einem partiarischen Darlehen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG, bzw. für das sog. Modell II ("Verpachtungsmodell") als sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 Satz 1 EStG oder als Einkünfte aus ...
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 3/16
Vorsteuerabzug aus einer Entschädigungszahlung bei vorzeitiger Auflösung eines Pachtverhältnisses:Sind für die Beurteilung des Vorsteuerabzugs Leistungen, die vom Unternehmer mit der Absicht bezogen werden, die laufende unternehmerische Tätigkeit zu beenden und gleichzeitig die Gegenstände des Unternehmensvermögens bestmöglich zu verwerten, direkt den Umsätzen aus der Verwertung des Unternehmensvermögens zuzuordnen oder ist ggf. eine Vorsteueraufteilung vorzunehmen?
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 15 Abs 1 S 3 · VIII R 20/14
Kann bei einer Beteiligung von nur einem Anleger an einem Spezial-Sondervermögen eine Feststellung der Besteuerungsgrundlagen durchgeführt werden, weil der in § 15 Abs. 1 Satz 3 InvStG enthaltene Verweis auf § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Rechtsfolgenverweisung darstellt?
Handelt es sich bei der Performance Fee um mit Einnahmen in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehende Werbungskosten ("Einzelkosten"), die im Rahmen der Ermittlung der Erträge des ...
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