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  • 22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 85 Abs 1 S 4 · X R 25/16

    Altersvorsorgezulage, Kinderzulage, Eheähnliche Gemeinschaft, Kindergeld, Auszahlung

    Letzte Änderung: 22. Mai 2018, 10:15 Uhr, Aufgenommen: 20. Dezember 2016, 15:15 Uhr

    Hat eine nach § 79 EStG zur Altersvorsorge berechtigte Mutter, die mit dem Kindsvater in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und an die das vom Kindsvater beantragte Kindergeld ausbezahlt wird, Anspruch auf die Kinderzulage gemäß § 85 Abs. 1 Satz 4 EStG i.V.m. § 66 Abs. 2 EStG?
    Sieht die Auslegung des Gesetzeswortlauts in § 85 EStG die tatsächliche Auszahlung des Kindergeldes für die Berechtigung zur Kinderzulage unabhängig von der Kindergeldfestsetzung und der Kindergeldberechtigung als maßgebend an?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 25/16

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg 14.7.2016 10 K 10272/14

    Normen: EStG § 85 Abs 1 S 4, EStG § 79, EStG § 66 Abs 2

    Erledigt durch: Urteil vom 12.12.2017, durcherkannt.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung