22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 37b · VI R 25/16
Gewährung von Vorteilen aus einem Bonusprogramm an Fachverkäufer:
--Steuerpflichtiger (§ 3 Nr. 51 bzw. § 3 Nr. 38 EStG)-- Arbeitslohn von dritter Seite? - Kann die Entscheidung zur Anwendung des § 37b EStG widerrufen werden?
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Einspruchsmuster
22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 11/16
Ist es von Verfassungs wegen geboten, Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Abwehr bzw. Erträglichmachung einer tödlichen Krankheit ohne Kürzung um die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen?
Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 im Veranlagungszeitraum 2009 mit dem GG vereinbar, wenn im Rückwirkungszeitraum im Vertrauen auf die BFH-Rechtsprechung disponiert wurde? ...
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 28/15
Muss im Abrechnungsverfahren zwischen Organträger (der als Haftender für Steuerschulden der Organgesellschaft in Anspruch genommen wurde) und FA überprüft werden, ob die Anfechtung des Sachwalters und späteren Insolvenzverwalters der Organgesellschaft gemäß § 133 Abs. 1 InsO gegenüber dem FA und dessen daraufhin erfolgte Zahlung rechtmäßig waren?
Besteht eine Divergenz zwischen der Rechtsprechung des BFH (VII R 16/13) und des BGH (IX ZR 2/11) hinsichtlich der Anwendbarkeit der §§ ...
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 5 S 2 · VI R 2/16
Unter welchen Voraussetzungen ist im Rahmen der doppelten Haushaltsführung eine Wohnung, in der der eigene Hausstand unterhalten wird, als noch zum Beschäftigungsort gehörend anzusehen (hier: Ort des eigenen Hausstandes und Beschäftigungsort liegen in derselben politischen Gemeinde)?
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 4 · VIII R 9/14
Ist eine Einmalzahlung für eine Rückdeckungsversicherung einer an einen Arbeitnehmer zeitgleich erteilten Pensionszusage bei der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG im Zahlungsjahr in voller Höhe als Betriebsausgabe abzugsfähig oder erst mit Rentenbeginn?
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 37 Abs 2 S 1 · V R 2/18
1. Besteht ein Befriedigungsanspruch des Finanzamts gegenüber der Organgesellschaft als Haftungsschuldner nach § 73 AO, wenn eine Haftungsinanspruchnahme wegen der Subsidiarität der Haftung gegenüber der Inanspruchnahme des Steuerschuldners nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 5 AO ermessensfehlerhaft wäre, weil die Steuerschuldnerin selbst leistungsfähig ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 23.09.2009 VII R 43/08)?
2. Zahlt die (vermeintliche) Organgesellschaft auf die (vermeintliche) ...
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22.05.2018 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · V R 69/17
Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich eines Kongresses durch einen gemeinnützigen Verein
Werden anlässlich eines von einem gemeinnützigen Verein veranstalteten medizinischen Kongresses Standflächen an Pharmahersteller vermietet, sind dann die hieraus im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielten Gewinne pauschal auf Basis der Einnahmen gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu besteuern?
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