22.10.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2667/17
Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellung von dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften sowie zum Merkmal der Tatsache i.S. von § 173 AO
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22.10.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a · 2 BvR 1205/17
Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben
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22.10.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 26 · 2 BvR 221/17
Keine Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif - Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen
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22.10.2018 · Erledigtes Verfahren · EStG § 18 Abs 1 Nr 1 · 1 BvR 2668/17
Zur Qualifizierung der Tätigkeit einer Personengesellschaft, die auf technische Übersetzungen spezialisiert ist - Verwirkung - rechtliches Gehör - keine Benachteiligung von Behinderten
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22.10.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 33/16
Können die Fragen, ob sich Regelungen zur Verluststreckung/Mindestbesteuerung generell oder möglicherweise in den Fällen der Definitivbesteuerung als verfassungswidrig erweisen, nur im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens (im Wege der verfassungsrechtlichen Anfechtung) und nicht im Billigkeitswege geregelt werden?
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22.10.2018 · Erledigtes Verfahren · EigZulG § 2 · IX R 26/17
Gewährung von Eigenheimzulage für ein von Eheleuten genutztes Erstobjekt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, dies vor dem Hintergrund, dass der Ehepartner berufsbedingt für seine inländische Tätigkeit eine gemietete Wohnung in Deutschland als anerkannte doppelte Haushaltsführung unterhält und so nach § 1 Abs. 1 EStG unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist?
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22.10.2018 · Erledigtes Verfahren · AO § 237 · 1 BvR 1928/16
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen
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